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Auch Axel Holthaus, Sprecher der Geschäftsführung bei Lotto Niedersachsen, rechnet mit neuen juristischen Scharmützeln. „Es gibt kaum eine Branche, die so klagebewehrt ist wie das Glücksspiel. Es hat in diesem Bereich immer intensivste juristische Auseinandersetzungen gegeben. Ich würde eine Wette auf die nächsten gerichtlichen Auseinandersetzungen abschließen“, meinte Holthaus. Um dem besser vorzubeugen, würde er sich eine striktere Handreichung für die Kommunen wünschen. Wie schwierig es ist, den Streit um die Spielhallen mittels objektiver Kriterien beizulegen, machte auch die Einschätzung des TÜV Rheinlands deutlich, der auf Regelungen in anderen Bundesländern verweist, die nach Meinung der TÜV-Experten geeigneter sind. „Länder wie Bayern und Nordrhein-Westfalen haben erkannt, dass nicht allein die Quantität an Spielhallen für den Schutz des Verbrauchers relevant ist, sondern durch qualitative Ansätze auch die Gefährlichkeit der jeweiligen Spielhalle reduziert werden kann“, heißt es in der Stellungnahme. Die Experten schlagen unter anderem eine Verlängerung der Sperrzeit, die Betreuung der Spieler durch psychologisch geschulte Spielerschutzbeauftragte sowie ein Zutrittsverbot für Personen unter 21 Jahren vor.
Deutsche Automatenwirtschaft warnt vor "Berliner Verhältnissen" in Niedersachsen
Auch die Spielhallenbetreiber sind nicht restlos überzeugt, dass durch die neuen Kriterien alle Streitpunkte ausgeräumt sind. Professor Florian Heinze vom Automatenverband Niedersachsen hofft zwar, dass sich die meisten Konflikte damit lösen ließen, räumte aber auch ein, dass die Kriterien teilweise Zweifel aufkommen lassen. Auf keinen Fall dürfe es, wie von den Kommunen gewünscht, am Ende zu einem Losverfahren kommen. „Das ist ja gerade kein Sachlichkeitskriterium, sondern ein von Willkür geprägtes Zufallsinstrument“, machte Heinze deutlich. Die Befristung der Erlaubnis für Spielhallen bis zum Jahr 2025 halten die Automatenbetreiber für zu kurz bemessen. Allein die Mietverträge liefen in der Regel über zehn Jahre, erklärte Heinze. Zudem sei in so einem kurzen Zeitraum eine Amortisierung der Investitionen von einer viertel Million Euro und mehr bei der Eröffnung einer neuen Spielhalle nicht möglich.
Die Reduktion legaler Angebote führt zum Rückzug in illegale Angebote.
Georg Stecker von der Deutschen Automatenwirtschaft warnte vor „Berliner Verhältnissen“ in Niedersachsen. Dort habe die falsche Regulierung, die eine sehr starke Reduzierung von Spielhallen vorsah, dazu geführt, dass es nun 280 legale, zugleich aber 2500 illegale scheingastronomische Betriebe gibt. „Die Verwaltung hat schon um Hilfe gerufen. Die Reduktion legaler Angebote führt zum Rückzug in illegale Angebote“, mahnte Stecker.
