12. Sept. 2024 · 
Justiz

„EU“ statt „europäische Völkergemeinschaft“? Dafür fehlt im Landtag eine breite Mehrheit

Noch gibt es keinen Durchbruch zur Änderung der Landesverfassung – aber ausgeschlossen ist dieser Weg nicht. SPD und Grüne möchten gern den Europa-Bezug in der Landesverfassung stärker als bisher herausstreichen. Sie schlagen daher vor, den ersten Artikel in der Landesverfassung zu ändern. Dort steht bisher: „Niedersachsen ist ein freiheitlicher, republikanischer, demokratischer, sozialer und dem [...]

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Dieser Artikel erschien in Ausgabe #159.
Klaus Wallbaum
AutorKlaus Wallbaum

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