(rb) Braunschweig. Die Staatsanwaltschaft Braunschweig hat in ihrer Funktion als Zentralstelle für Wirtschaftsstrafsachen gegen den zurückgetretenen Vorstandsvorsitzenden der Volkswagen AG, Prof. Dr. Martin Winterkorn, ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Grundlage ist eine Reihe von Strafanzeigen, darunter auch von VW selbst, allerdings ohne Nennung eines Beschuldigten. Wie es heißt, liegt der Schwerpunkt der Ermittlungen auf dem Vorwurf des Betruges durch den Verkauf von Kraftfahrzeugen mit manipulierten Abgaswerten. Zielrichtung der Ermittlungen und auch der Strafanzeige von VW ist vor allem die Klärung der Verantwortlichkeiten. Die CDU-Landtagsfraktion hält es in diesem Zusammenhang für inakzeptabel, dass die Braunschweiger Staatsanwaltschaft sämtliche Unterlagen einsehen könne, während der Landtag allein von den Informationen der Landesregierung abhängig sei. Fraktionsvize Dirk Toepffer würdigte am Montag zwar, dass Wirtschaftsminister Olaf Lies bereits am vergangenen Donnerstag im Wirtschaftsausschuss des Landtags eine Erklärung abgegeben habe. Von einer zufriedenstellenden Informationspolitik könne aber keine Rede sein. Unter anderem brauche der Landtag zur Aufklärung der VW-Affäre Zugriff auf die Aufsichtsratsprotokolle. Bis zur nächsten Sitzung des Wirtschaftsausschusses am 9. Oktober müsse Minister Lies eine Lösung finden, wie die schutzwürdigen Interessen des VW-Konzerns und der Informationsanspruch des Landtags in Einklang zu bringen seien, forderte der CDU-Politiker. Hierfür seien besonders hohe Hürden der Geheimhaltung zu überwinden. Nachdem VW bereits volle Transparenz angekündigt habe, gehe er davon aus, dass sich Rot-Grün diesem Ziel anschließen werde, meinte Toepffer.Dieser Artikel erschien in Ausgabe #177.