Einschüchterung? Beamtenbund rügt Demo-Verbot der Landwirtschaftskammer
Wenige Tage vor der für den 30. Januar angekündigten Jäger-Demonstration in Hannover überschattet eine Frage die Debatte: Welches Recht haben Bedienstete des Staates oder von Körperschaften öffentlichen Rechts, an politischen Kundgebungen oder Protestaktionen teilzunehmen? Den Auslöser dafür hatte der Leiter des Geschäftsbereichs Forst der Landwirtschaftskammer gegeben. Er hatte nach der Rückkehr von einer Dienstbesprechung im Ministerium […]
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