Darum geht es: Heute wird Niedersachsen 70, es gibt viele Gründe zum Feiern – aber auch Anlass für neue Weichenstellungen, meint Klaus Wallbaum: Die gute Nachricht vorweg: Der niedersächsische Landtag ist viel besser als sein Ruf. Viele Beobachter beklagen – zu Recht – das niedrige Niveau der Debatten. Über große Zukunftskonzepte wird im Parlament tatsächlich kaum gestritten, viel öfter geht es um Kleinigkeiten, in den Augen mancher sind es Nickeligkeiten. Aber in kleineren Ländern, die nur rund zwei Millionen Einwohner haben, wirken Parlamente manchmal wirklich provinziell und Debatten wie Scheingefechte. In Niedersachsen ist das nicht so, hier geht es um die Politik für acht Millionen Einwohner in einem großem Flächenland, also oft tatsächlich um Bedeutendes. So richtig es ist, dass mit der gerade erst zwischen der Bundesregierung und den 16 Ministerpräsidenten vereinbarten Reform des Finanzausgleichs die Kompetenzen der Länder dauerhaft und langfristig geschmälert werden, so unbestreitbar ist doch auch, dass der Ministerpräsident aus Hannover im Konzert der Länderfürsten einer der großen bleibt – neben dem aus Bayern und Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Hessen. Wenn sich Niedersachsen heute selbst feiert, wirkt die Landesregierung dabei merkwürdig bescheiden. Vor 20 Jahren, beim 50., war es ähnlich. Vor zehn Jahren noch gab es ein rauschendes Fest, fast in der Art, wie sich vor wenigen Wochen Nordrhein-Westfalen zum 70. noch einmal selbst in den Mittelpunkt gerückt hat, samt königlichem Besuch aus London. Es spricht für Ministerpräsident Stephan Weil, dass er es anders hält und alles norddeutsch-nüchtern und zurückhaltend bleibt. Zu viel Pomp würde vielleicht überdecken, wie notwendig doch – bei aller Besinnung auf die errungenen Erfolge – eine Neuorientierung in der Landespolitik ist. Es gibt drei große Probleme, die in den kommenden Jahren bewältigt werden müssen: Erstens: Die tragenden Säulen der Wirtschaft stellen sich um. VW ringt um seinen Ruf und um den weltweiten Markt, dabei ist eine dauerhafte Garantie der niedersächsischen Werke keineswegs selbstverständlich. Die Ernährungswirtschaft muss schrittweise von der Massenproduktion von Schweinen, Puten und Hühnern weggehen – denn die Verbraucher werden anspruchsvoller. Diesen Wandel muss die Politik flankieren. Zweitens: Das Stadt-Land-Gefälle wächst unaufhaltsam. Die Regionen, in denen die Bevölkerung zurückgeht, erholen sich nicht – sie schrumpfen weiter. Das gilt für das Weserbergland, den Harz und Teile von Süd-Niedersachsen, aber auch etwa für Lüchow-Dannenberg. Die Landesregierung hat Förderprogramme auf den Süden konzentriert, die Absicht ist lobenswert. Doch was geschieht in den Dörfern, die irgendwann veröden, weil immer mehr Hausbewohner sterben und keiner mehr dort hinziehen will? Muss man nicht irgendwann kleine Dörfer aufgeben und die verbliebenen Menschen an zentraleren Orten ansiedeln? Bisher meidet die Politik dieses hochemotionale Thema. Noch. Man wird aber nicht ewig davor ausweichen können. Drittens: Immer mehr Menschen in Deutschland wenden sich vom Gemeinwesen ab, stehen der Politik nicht nur distanziert, sondern teilweise feindselig gegenüber. Die Feuerwehren finden keinen Nachwuchs mehr, Vereine keine Vorstände, Parteien keine Kandidaten für kommunale Vertretungen. Dies mag in anderen Bundesländern, vor allem im Osten, noch ausgeprägter sein als in Niedersachsen – aber eine Gegenbewegung, die Renaissance der Gemeinwesenarbeit, muss auch hier begonnen werden. Die Politik sollte dafür einen Plan entwickeln. Ob Niedersachsen irgendwann in einem Nordstaat aufgehen wird? Der Nachbar Bremen, soviel wird immer deutlicher, ist nur noch pro forma ein eigenständiges Bundesland, er wird künftig noch stärker als bisher schon vom Bund gesteuert werden. Niedersachsen geht es da wesentlich besser, aber die Länder-Neuordnung, immer beschworen und bisher immer stümperhaft zu realisieren versucht, kommt irgendwann sicher. Darauf sollte sich das Land vorbereiten. Mail an den Autor dieses Kommentars