Barbara Thiel, ehemalige Landesbeauftragte für den Datenschutz, geht weiter juristisch gegen die Regelung ihrer Nachfolge vor. Mitte vergangenen Jahres hatte der neue Datenschutzbeauftragte Denis Lehmkemper seine Ernennungsurkunde in der Staatskanzlei erhalten. Zuvor war Lehmkemper mit übergroßer Mehrheit vom Landtag gewählt worden.

Thiel argumentiert, dass die aktuellen europäischen Datenschutzregeln eine öffentliche Ausschreibung der Stelle erforderten, die es aber in Niedersachsen bisher nicht gebe. Im Juni vergangenen Jahres war Thiel gegen Lehmkempers Ernennung angegangen – zunächst in einem Eilverfahren vor dem Verwaltungsgericht Hannover, dann vor dem OVG Lüneburg. In beiden Fällen unterlag die frühere Beauftragte deutlich. Jetzt will sie das Hauptsacheverfahren durchfechten – im Wesentlichen mit den bisher von ihr schon vorgetragenen Argumenten. Thiel beklagt sich auch, dass die rasche Aushändigung der Ernennungsurkunde für Lehmkemper ihr die Möglichkeit genommen habe, in der Sache mit einer Verfassungsbeschwerde vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen.