Drei Autoländer machen Druck: Lies, Söder und Özdemir wollen Verbrenner-Regeln lockern

Olaf Lies, niedersächsischer Ministerpräsident, erhöht gemeinsam mit Markus Söder aus Bayern und Cem Özdemir aus Baden-Württemberg den Druck auf Bundesregierung und EU-Kommission. In einem gemeinsamen Papier verlangen die Regierungschefs der drei großen Autoländer bessere Bedingungen für die heimische Fahrzeugindustrie. „Einmal verlorene Marktanteile sind nur schwer wieder zu gewinnen“, warnen sie. Beim Verbrenner-Aus fordern die drei Länder, das CO2-Minderungsziel für Neuwagen 2035 von 100 auf 90 Prozent zu senken. Plug-in-Hybride, Range Extender und Fahrzeuge mit erneuerbaren Kraftstoffen sollen weiter möglich bleiben. Berlin und Brüssel sollen zudem dem Beispiel der drei Bundesländer folgen und Berichts-, Nachweis- und Dokumentationspflichten kräftig abbauen. Zugleich drängen Lies, Söder und Özdemir auf eine eigenständige europäische Batterieindustrie. „Es fehlen Rahmenbedingungen, um Batteriezellfertigung in Europa zu skalieren“, heißt es in dem Papier. Nationale Projekte könnten etwa nach dem Vorbild von Airbus zu einem europäischen Batteriehersteller gebündelt werden. Außerdem soll die EU staatliche Hilfen schneller genehmigen und es auch etablierten Autoregionen wie Niedersachsen erleichtern, Unternehmen bei der Transformation sowie der Entwicklung und Produktion neuer Technologien zu unterstützen.