Am 9. Oktober 2022 wählt Niedersachsen einen neuen Landtag. Doch der Zuschnitt der Wahlkreise sollte vorab geändert werden. Grund dafür: In den einen Wahlkreisen leben zu viele, in den anderen zu wenige Menschen. Der Auftrag ist da klar formuliert, doch die Umsetzung ist ein politisches Tauziehen. In diesem Dossier hat die Rundblick-Redaktion zahlreiche Artikel zur Reform der Landtags-Wahlkreise zusammengefasst.

Koalition einigt sich auf Neuzuschnitt der Landtagswahlkreise

Die monate-, ja jahrelangen Versuche der Großen Koalition im Landtag, sich einig zu werden über eine Reform der Landtagswahlkreise, zeigen jetzt Früchte: SPD und CDU haben eine Verständigung auf ein Modell erzielt und dieses jetzt an das Innenministerium zur Prüfung weitergeleitet. Wenn der Landtag darüber abschließend entscheidet, was für Mitte Dezember vorgesehen ist, dürften die Vorbereitungen der Parteien auf den Wahlkampf vor der Landtagswahl am 9. Oktober 2022 von erheblich mehr Sicherheit begleitet sein. Mehr lesen

Wer vertritt wen? Das Hauen und Stechen um die Reform der Landtagswahlkreise

Von außen betrachtet ist es eigentlich kein Hexenwerk, sondern ausgesprochen simpel: 87 Landtagswahlkreise hat Niedersachsen, und die gesetzliche Vorgabe ist, dass die Bevölkerung in keinem davon um mehr als 25 Prozent vom Durchschnittswert abweichen darf. Tatsächlich sind aber die Ungleichgewichte da – ein Wahlkreis im Süden, Einbeck, liegt deutlich unter der Grenze, zwei im Norden, Lüneburg und Osterholz, liegen deutlich darüber. Mehr lesen

Viele Rechnungen: Koalition ringt um die Reform der Wahlkreisgrenzen

Der Landtagswahltermin steht fest, und nun herrscht bei SPD und CDU höchste Eisenbahn. Ein Konzept muss her, mit dem die 87 Wahlkreise neu zugeschnitten werden. Der Zwang folgt aus der jüngsten Bevölkerungsentwicklung – zwei Wahlkreise im Norden, Lüneburg und Osterholz, überschreiten die oberste Toleranzschwelle, sie liegen mehr als 25 Prozent über dem Landesdurchschnitt. Das ist nicht zulässig. Mehr lesen

Wahlkreise am Limit: Nun liegt auch Osterholz über der zulässigen Obergrenze

Die Ungleichgewichte in der Einwohnerverteilung Niedersachsens nehmen zu – und verschärfen den Handlungsdruck auf die Politiker. Seit mehr als zwei Jahren schon knabbern die Landtagsfraktionen an der Mahnung von Landeswahlleiterin Ulrike Sachs, die Wahlkreise im Raum Lüneburg und im Raum Northeim/Einbeck neu zuzuschneiden. Mehr lesen

Warum die Reform der Landtags-Wahlkreise so schwer fällt

Die Mahnung des unabhängigen „Gesetzgebungs- und Beratungsdienstes“ (GBD) Ende Mai hatte es in sich: In einer öffentlichen Sitzung des Innenausschusses betonte eine Vertreterin der Landtagsjuristen, das Parlament solle sich nun bitteschön mal beeilen. Der Zuschnitt der Landtagswahlkreise sei so wie bisher nicht mehr in Ordnung, es müsse eine Veränderung her. Und der Wunsch der Landeswahlleiterin Ulrike Sachs, schon vor knapp zwei Jahren im Landtag vorgetragen, sei immer noch nicht erfüllt worden. Mehr lesen

Landtagsjusriten raten zu rascher Reform der Wahlkreise

Die Ungeduld der unabhängigen Landtagsjuristen, die die Abgeordneten in ihrer Arbeit beraten, hat sich in einer Sache am gestrigen Donnerstag Luft verschafft: Es geht um die neue Einteilung der 87 niedersächsischen Landtagswahlkreise. Schon vor zwei Jahren, 2019, hatte Landeswahlleiterin Ulrike Sachs auf einen dringenden Handlungsbedarf in dieser Frage hingewiesen – ohne Ergebnis. Das macht die Vertreter des „Gesetzgebungs- und Beratungsdienstes“ (GBD) im Parlament nun nervös. Mehr lesen

Bundestag: Zwei Wahlkreise weniger – wer muss verzichten?

Es ist fast schon zu spät, aber der Versuch wird offenbar ganz ernsthaft unternommen: Kommenden Dienstag soll der Koalitionsausschuss von CDU/CSU und SPD in Berlin die Frage klären, ob das Wahlrecht doch noch auf den letzten Metern geändert werden soll. Geschieht das nicht, so droht mit Überhang- und Ausgleichsmandaten der nächste Bundestag aus allen Nähten zu platzen und mehr als 800 Mandate zu haben – gegenüber der gesetzlichen Zahl von 598. Derzeit sind es 709 Abgeordnete. Mehr lesen

Landtag XXL? Fraktionen peilen „kleine Lösung“ an

Der Bericht des Politikjournals Rundblick über eine womöglich bevorstehende Ausweitung der Landtagsmandate nach der nächsten Landtagswahl 2022 hat viele besorgte Reaktionen ausgelöst. Aus der SPD/CDU-Koalition hieß es, das Problem sei nicht so drastisch wie beispielsweise im Bundestag, da die niedersächsischen Regeln nicht den vollständigen Ausgleich der Überhang- durch Ausgleichmandate verlangen. Dennoch droht auch im Landtag eine Mandatsvermehrung. Mehr lesen

Berechnung zeigt: Ohne eine Reform wird der Landtag auf mehr als 200 Mandate anwachsen

Die gegenwärtige Zuschnitt der Landtagswahlkreise in Niedersachsen gibt Anlass zur Sorge: Sollte der Landtag sich nicht bereitfinden zu einer gründlichen Reform, könnte beim derzeitigen Stand der Umfragen nach der nächsten Landtagswahl 2022 eine extreme Vergrößerung des Parlaments die Folge sein – auf womöglich mehr als 200 Mandate. Derzeit sind es 137. Mehr lesen

Landtag XXL: Parlament droht massiv zu wachsen

Auch der niedersächsische Landtag droht nach der nächsten Wahl 2022 massiv zu wachsen. Das geht aus einer Analyse der Plattform Wahlrecht.de für das Politikjournal Rundblick hervor. Der niedersächsische Landtag würde nach Berechnungen, die auf aktuellen Umfragen und den Wahlrechtsregeln beruhen, beim unterstellten aktuellen Bundestrend aus etwa 159 bis 210 Abgeordneten bestehen. Mehr lesen