Viele Jahre lang lag das Inflations-Ziel der EZB bei 2 Prozent. Das ist längst nicht mehr zu halten. Seit der Corona-Pandemie hat die Geldentwertung ein ganz neues Niveau erreicht. Das besorgt die Wirtschaft und die Politik. In diesem Dossier trägt die Redaktion des Politikjournals Rundblick Artikel zur Geldentwertung zusammen.

Torsten Windels weist FDP-Kritik an staatlichen Konjunkturprogrammen zurück

Torsten Windels, Koordinator der Keynes-Gesellschaft in Niedersachsen, hat das von ihm mitverfasste Positionspapier eines Gesprächskreises der Friedrich-Ebert-Stiftung gegen Kritik der FDP verteidigt. Vor allem wendet sich Windels gegen den Vorschlag des FDP-Haushaltsexperten Christian Grascha, auch private Kapitalgeber für die öffentliche Infrastruktur zu verpflichten. Aus seiner Sicht sind die Privatisierung öffentlicher Wohnungsbestände und der Verkauf von Krankenhäusern mitverantwortlich für aktuelle Probleme. Graschas Kritik an staatlichen Konjunkturprogrammen, die aus FDP-Sicht die Inflation noch antreiben könnten, weist Windels zurück. Es gehe ihm nicht um die Konjunktur, sondern um die Struktur. Eine staatliche Gesellschaft zur Förderung von „grünem Wasserstoff“ oder zum Bau neuer Sozialwohnungen sei auf Dauer angelegt und verfolge keine kurzfristigen Effekte. Die FDP habe leider auf Bundesebene Steuererhöhungen vehement verhindert – und sie bleibt aus Sicht von Windels eine Antwort auf die Frage schuldig, wie das Geld für nötige Investitionen in die Infrastruktur aufgebracht werden soll.

FDP mahnt: Das Schlimmste wäre jetzt ein Strohfeuer des Staates bei den Ausgaben

Die Vorschläge eines SPD-nahen Wirtschaftskreises zur Umgehung der Schuldenbremse bei staatlichen Investitionen stoßen bei der FDP auf Widerspruch. „Das, was dort angeregt wird, entspricht nur einem Gedanken – man will alle Ausgaben so organisieren, als gäbe es gar keine Schuldenbremse. Dies ist der falsche Weg“, sagt der FDP-Finanzexperte im Landtag, Christian Grascha, gegenüber dem Politikjournal Rundblick. Mehr lesen.

Niedersächsischer Beamtenbund fordert höhere Entschädigung bei Dienstfahrten

Alexander Zimbehl und Peter Specke, die beiden Landesvorsitzenden des Niedersächsischen Beamtenbundes (NBB), fordern von Ministerpräsident Stephan Weil eine Anpassung der Wegstreckenentschädigung von Dienstfahrten von Behördenmitarbeitern. Mehr lesen.

Sparkassenpräsident Thomas Mang warnt vor Stagflation in Niedersachsen

Die 39 niedersächsischen Sparkassen sind, wie Sparkassenpräsident Thomas Mang am Dienstag erklärte, recht gut durch die Corona-Pandemie gekommen. Bis vor kurzem hätten die Anzeichen sogar auf eine wirtschaftliche Erholung gedeutet. Doch Mang sagt auch: „Die bisherigen Prognosen wurden durch den Krieg in der Ukraine allesamt auf den Kopf gestellt. Im Februar lag der Preisniveauauftrieb im Euroraum bei 5,8 Prozent – und ein Ende ist noch nicht in Sicht. Mehr lesen.

„Diese Preise hält niemand durch“: Busunternehmer warnen vor Kollaps

Die aktuelle Kostenexplosion bei Benzin und Diesel als Folge des russischen Angriffs auf die Ukraine bringt nicht nur Autofahrer zur Verzweiflung. Den privaten Verkehrsunternehmen in Niedersachsen steht das Wasser schon jetzt bis zum Hals. „Was da gerade läuft, ist der ganz dicke Hammer. Wenn nichts passiert, gehen private Unternehmen reihenweise pleite“, warnt Busunternehmer Rainer Levelink aus Meppen im Gespräch mit dem Politikjournal Rundblick. Mehr lesen.

Hilbers fordert Kurskorrektur bei Zinspolitik der EZB

Reinhold Hilbers, Finanzminister, fordert eine Kurskorrektur der Zinspolitik der Europäischen Zentralbank. „Es muss aufhören, dass jemand Geld dafür bezahlen muss, wenn eine Bank sein Vermögen aufbewahrt“, sagte der CDU-Politiker in einer Online-Diskussion mit dem Frankfurter Ökonomie-Professor Volker Wieland. Gleichzeitig warb der Minister dafür, die durch Corona bedingte Staatsverschuldung wieder einzudämmen und zur „Politik der schwarzen Null zurückzukehren.“ „Der Geist muss wieder in die Flasche“, sagte Hilbers.

Wohnungsverband warnt: Bei diesen Preisen gibt es kein günstiges Wohnen mehr

Die Baukosten steigen so steil an, dass Susanne Schmitt, Verbandsdirektorin des Verbandes der Wohnungswirtschaft Niedersachsen (vdw), das Schlimmste befürchtet. „Wenn wir nicht gegensteuern, können wir unser gemeinsames Ziel, mehr preisgünstigen Wohnraum für Menschen mit niedrigem Einkommen zu schaffen, nicht erreichen“, sagte Schmitt dem Politikjournal Rundblick. Mehr lesen.

Steigende Energiepreise treiben Inflation in Niedersachsen weiter nach oben

Kathleen Driefert, Leiterin des Dezernats „Preise, Verdienste und Arbeitskosten“ beim Landesamt für Statistik, meldet weiterhin steigende Energiepreise. Im Vergleich zum Vorjahresmonat kletterten die Kosten für Haushaltsenergie im Januar 2022 um 16,9 Prozent, die Strompreise stiegen um 9,1 Prozent. Mehr lesen

Arbeitgeber-Verband drängt auf Deckelung von Industriestrompreis

Volker Schmidt, Hauptgeschäftsführer von Niedersachsenmetall, drängt angesichts der Zuspitzung des Russland-Ukraine-Konflikts auf eine Festlegung des Industriestrompreises auf 4 Cent pro Kilowattstunde. „Jeder internationale Konflikt kostet uns Wirtschaftskraft, doch die Auseinandersetzung mit Russland hat das Zeug, den Konjunkturmotor in Deutschland nach zwei Corona-Jahren das dritte Jahr in Folge abzuwürgen“, warnte Schmidt.  Mehr lesen.

„Schluss mit der Dämm-Olympiade“: Wohnungswirtschaft fordert Abkehr vom Passivhaus

Wohnen ist die soziale Frage unserer Zeit. Da sind sich Wissenschaftler, Experten und Politiker aller Fraktionen einig. Doch wie passen Klimaneutralität und Bezahlbarkeit zusammen? Beim deutschen Wohnungsbau-Tag haben Donnerstag die Vertreter von sieben führenden Branchenverbänden eine gemeinsame Linie vorgestellt, mit deren Hilfe die ehrgeizigen Klimaschutzziele und Wohnungsbauziele der Ampel-Regierung gleichzeitig umgesetzt werden können. Mehr lesen.

Niedersachsen stimmt geschlossen für Abschaffung der EEG-Umlage

Bernd Althusmann, Wirtschaftsminister, hat die geschlossene Unterstützung der SPD/CDU-geführten Landesregierung für eine Bundesratsinitiative gefunden. Darin fordert das Land ein Bündel an Schritten, mit denen die Energiepreis-Belastung der Bürger abgemildert werden soll. Die EEG-Umlage solle bis spätestens 1. Juli abgeschafft werden, Wohngeld und Bafög sollten an die gestiegenen Heizkosten angepasst werden, die Kilometerpauschale solle sofort von 35 auf 38 Cent erhöht werden, die nationalen Energiereserven sollten ausgeweitet und das Gasnetz solle für Wasserstoff fit gemacht werden. Als „Prüfauftrag“ wird die Klärung der Frage gefordert, ob der Mehrwertsteuersatz auf Erdgas, Strom und Kraftstoffe vorübergehend auf 16 auf 7 Prozent gesenkt werden kann.

IHK erwartet in Niedersachen kräftiges Wachstum bei Umsatz und Preisen

Die vierte Corona-Welle hat den Unternehmen in Niedersachsen zwar die Laune etwas verdorben. Doch trotz Lieferengpässen, Inflation, Fachkräftemangel und Kontaktbeschränkungen ist die Stimmung beinahe noch überdurchschnittlich gut. Mehr lesen.

Doch kein temporäres Problem? Chefökonom der Nord/LB besorgt über hohe Inflation

Die niedersächsische Wirtschaft kommt nach dem Abflauen der Corona-Pandemie allmählich wieder auf die Beine – das prognostizieren die Analysten der Nord/LB in ihrer Neujahrsprognose für 2022. Volkswirt Eberhard Brezski rechnet in den kommenden zwölf Monaten mit einem Wirtschaftswachstum von 3,9 Prozent. Mehr lesen

Inflation alarmiert Wirtschaftsminister: Althusmann fordert Energiegipfel

Bernd Althusmann, Wirtschaftsminister, sorgt sich um die hohen Energiepreise und die Inflation. „Bei dem steilen Anstieg der Kosten für Kraftstoff und für Heizung sehe ich ernste Folgen für die niedersächsische Wirtschaft, besonders für den Mittelstand“, sagte der CDU-Politiker bei der Vorstellung des „Mittelstandsberichts“ der Landesregierung. Mehr lesen

Pro & Contra: Wie ernst müssen wir die Inflation nehmen?

Die Inflation ist höher als in den vergangenen Jahren. Ist das ein Problem? Die Wissenschaftler sind sich nicht einig. Manche meinen, es handele sich um einen vorübergehenden Effekt, der noch mit den gestörten Lieferketten in der Corona-Pandemie zu tun hat – und sich bald wieder legen wird. Andere sehen ernste Gefahren. Das ist Anlass für die Rundblick-Redaktion, aus unterschiedlichen Blickwinkeln das Thema zu beleuchten. Pro & Contra lesen