Gerade in Mittelstädten könnten Haltestellen wegfallen, befürchtet der Fernbusanbieter Flixbus - Foto: Flixbus[/caption]
Eine interne Streichliste, die dem Politikjournal Rundblick vorliegt, zeigt auf, dass ab dem Jahr 2021 auch mehrere Haltestellen und Linien in Niedersachsen von einem Aus betroffen sein könnten. So stehen zum Beispiel die Haltestellen Bispingen, Celle und Peine ebenso auf der Liste wie Melle, Delmenhorst, Westerstede Stade und Nordhorn. Beim Standort Uelzen heißt es in der Liste: „Aktuell kein Halt; wäre in Zukunft dann auch keine Option mehr.“
Es sind vor allem viele Mittelstädte mit teilweise mäßigen Anbindungen im Bahnfernverkehr, denen auch noch der Fernbusanschluss wegzufallen droht. Bundesweit stehen insgesamt mehr als 100 Städte auf der Liste.
Kluft zwischen Stadt und Land könnte wachsen
Bei Flixbus befürchtet man, dass die Mehrwertsteuersenkung auf sieben Prozent allein für die Bahn zu einer massiven Marktverschiebung im Fernverkehr führen und dass die Kluft zwischen Metropolen und dem ländlichen Raum dadurch noch größer werden könnte. Insgesamt stünden 300 Fernbuslinien nur 60 Fernbahnlinien gegenüber, wobei Fernbusse vor allem dort unterwegs seien, in denen es seltener Fernbahnanschlüsse gebe. Zudem sieht Flixbus durch ein Gutachten belegt, dass die Ungleichbehandlung von Bahn und Bus gegen den Grundsatz der steuerrechtlichen Neutralität verstoße und auch europarechtlich nicht zu rechtfertigen sei. „Nach Maßgabe des Mehrwertsteuer-Richtlinienrechts ist das Klimaschutzziel von vornherein nicht geeignet, mitgliedstaatsautonome Verstöße gegen den Grundsatz der steuerlichen Neutralität im Bereich der Steuersatzermäßigungen zu rechtfertigen“, heißt es in einem Gutachten von Professor Hanno Kube, Direktor des Instituts für Finanz- und Steuerrecht an der Universität Heidelberg. Er hält die geplante Änderung wegen des Verstoßes gegen den Grundsatz der steuerlichen Neutralität für EU-rechtswidrig.
Auch beim Gesamtverband Verkehrsgewerbe Niedersachsen hält man eine steuerliche Ungleichbehandlung von Bus und Bahn für nicht gerechtfertigt. Neben den Vorschlägen für den großen Staatskonzern Bahn sollten kleine private Busbetriebe im Fernlinienverkehr und im Bustourismus nicht vergessen werden, heißt es dort.
