Am Montag, 1. Mai 2023 ist „Tag der Arbeit“. Vielerorts werden die Gewerkschaften diesen Tag nutzen, um auf ihre Interessen und Anliegen hinzuweisen. Beim Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) steht der Tag in diesem Jahr unter dem Motto: „Ungebrochen solidarisch“. Gefordert werden etwa mehr Entlastungen für Arbeitnehmer in der Inflation und eine Vermögenssteuer. Dem Terminplan der Landesregierung ist zu entnehmen, dass Gesundheitsminister Andreas Philippi (SPD) an der entsprechenden Kundgebung in Hildesheim teilnehmen wird.

Am Dienstag, 2. Mai 2023 wird Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens (SPD) bei dem Fußballturnier der Fraktionen, der Landesverwaltung und der Landespressekonferenz zugegen sein. Das Turnier findet am späten Nachmittag im „Soccerpark2“ in Hannover statt.

Am Mittwoch und Donnerstag, 3. und 4. Mai 2023 kommt der Niedersächsische Landtag zu seiner Mai-Plenartagung zusammen. Für die ursprünglich geplanten drei Plenartage reicht es allerdings auch diesmal wieder nicht. Wichtigster Punkt: die abschließende Beratung über den zweiten Nachtragshaushalt.

Flankiert wird das Plenum von Parlamentarischen Abenden: Schon am Dienstag, 2. Mai laden Stadt und Landkreis Osnabrück, Am Mittwoch, 3. Mai laden der Beamtenbund und das Katholische Büro, am Donnerstag, 4. Mai laden die Unternehmerverbände und die Straffälligenhilfe der Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege sowie der Anglerverband. Fast schon außer Konkurrenz läuft der legendäre parlamentarische Currywurstabend des Gesamtverbands Verkehrsgewerbe am Mittwoch, 3. Mai.

Dass der Landtag am Freitag nicht mehr zusammentritt, passt gut in den Terminkalender des Ministerpräsidenten. So kann Stephan Weil am Freitag, 5. Mai 2023 problemlos bereits um 10 Uhr an der Konferenz der norddeutschen Länder im Rathaus von Bremen teilnehmen.

Gleiches gilt für den Terminplan der Agrarministerin; Miriam Staudte (Grüne) kann am Freitag, 5. Mai 2023 ungehindert an der Sonder-Agrarministerkonferenz zum Umbau der Tierhaltung teilnehmen. Dazu muss sie nach Berlin reisen, zur Vertretung des Landes Schleswig-Holstein.

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