Die Rätsel von Quakenbrück
Auf den ersten Blick ist es nichts Dramatisches – auf den zweiten aber ein Zeichen für einen äußerst fragwürdigen politischen Mikrokosmos, und das mitten in Niedersachsen. In der Stadt Quakenbrück, Teil der Samtgemeinde Artland im Landkreis Osnabrück, sind offenbar organisierte Wahlbetrüger am Werk. Hinter vorgehaltener Hand wird in Quakenbrück diskutiert, ob dahinter Mitglieder einer bestimmten Bevölkerungsgruppe stecken könnten, bei der die Integrationsbemühungen bisher nicht erfolgreich waren.
Auffällig geworden sind die Merkwürdigkeiten mit der Kommunalwahl am 11. September. Kurz nach der Wahl berichteten ehrenamtliche Wahlhelfer aus Quakenbrück, dass in ein paar Fällen Leute ins Wahllokal kamen und wählen wollten – doch in Wählerverzeichnis waren sie mit „W“ gekennzeichnet, sie hatten also schon Briefwahlunterlagen beantragt. Einige, hieß es, seien überrascht wieder gegangen. Ob sie gar nicht wussten, dass in ihrem Namen Briefwahlunterlagen angefordert wurden? Die nächsten Hinweise waren noch drastischer, und sie führen nun mittlerweile zu einem Ratsbeschluss mit dem Auftrag, die Briefwahl in Quakenbrück zu wiederholen. Gleichzeitig wurde von der Samtgemeinde die Staatsanwaltschaft eingeschaltet. Die Vorwürfe sind gravierend: Wer an der Briefwahl teilnehmen will, muss zunächst einen schriftlichen Antrag stellen. Wenn er die Unterlagen erhalten hat, muss er in den Briefumschlag, der den Umschlag mit dem Stimmzettel enthält, noch einen „Wahlschein“ legen. Auf diesem Wahlschein muss der Briefwähler eidesstattlich versichern, den Stimmzettel selbst angekreuzt zu haben. Die Gemeinde hat nun im Nachhinein alle Wahlunterlagen überprüft und festgestellt, dass in 205 Fällen die Unterschriften auf den Briefwahlanträgen und den eidesstattlichen Versicherungen voneinander abweichen. Der Verdacht der Fälschung drängt sich auf. Vermutlich hat jemand bei Bürgern Anträge auf Zusendung von Briefwahlunterlagen eingesammelt, diese Unterlagen dann später an sich genommen und im Namen der antragstellenden Wähler die Stimmzettel angekreuzt – ein organisierter Wahlbetrug also. Denkbar ist auch, dass diese Aktion in Kenntnis und Wissen der beteiligten Briefwähler geschehen ist. Damit wäre der Vorgang aber nicht weniger problematisch.
Wer aber könnte von einer solchen betrügerischen Aktion profitiert haben? Das lässt sich heute nicht nachweisen, denn die Briefumschläge wurden kurz vor der Stimmauszählung geöffnet, die darin enthaltenen verschlossenen Umschläge mit dem Stimmzetteln wurden in eine Urne geworfen, die Wahlscheine mit den eidesstattlichen Versicherungen zur Seite gelegt. Feststellen lässt sich also nur noch, wo Antrag und eidesstattliche Versicherung verschiedene Unterschriften tragen – und ob diese Fälle in einer bestimmten Bevölkerungsgruppe gehäuft aufgetreten sind. Die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen laufen noch, im Rathaus der Samtgemeinde Artland ist man deshalb schweigsam. Aber es zeichnet sich ab, dass viele der von diesem Fall betroffenen Briefwähler zur Gruppe der muslimischen Griechen gehören, die in Quakenbrück recht zahlreich vertreten ist. Viele von diesen Menschen sind schlecht integriert und haben keine gute Ausbildung, sie leiden unter Arbeitslosigkeit. Viele von ihnen leben konzentriert in früheren Kasernen des ehemaligen Fliegerhorstes. Früher, als der inzwischen insolvente Fahrradfabrikant Kynast billige Arbeitskräfte suchte, waren viele Menschen aus Griechenland in den Kreis Osnabrück gekommen.
Wenn nun kurzgeschlossen wird, die muslimischen Griechen in Quakenbrück hätten Wahlbetrug begangen, so wäre das unzulässig. Die Wahl läuft geheim ab, Antragsunterlagen und Stimmzettel werden getrennt, alle Mutmaßungen bleiben im Bereich von Hypothesen. Aber auffällig ist doch: Im Briefwahlbezirk V in Quakenbrück hat die CDU 19 Prozent erreicht, die SPD 9,4 Prozent und die Grünen 3,3 Prozent – die Linkspartei aber 64,5 Prozent. Drei Kandidaten auf der Liste der Linkspartei, die aus dem Kreis der muslimischen Griechen kommen, haben jeweils mehr als 200 Stimmen erhalten. Einer dieser Bewerber erreichte bei der regulären Wahl in Quakenbrück rund zehn Stimmen, bei der Briefwahl in allen Wahlbezirken aber mehr als 1000 Stimmen. Zwei Erklärungen dafür gäbe es nun: Entweder haben diese Kandidaten der Linken eine Fan-Gemeinde, die sich ausschließlich in Briefwahlen artikuliert, oder aber die Briefwahlaktivität ihrer Anhänger wurde gesteuert. Wenn man den zweiten Fall annimmt, liegt die Vermutung nah, die offensichtliche Manipulation der Briefwahlunterlagen könnte damit im Zusammenhang stehen.
Zunächst war Andreas Maurer in Verdacht geraten, mit den Unregelmäßigkeiten etwas zu tun zu haben. Er ist die Leitfigur der Linken in Quakenbrück, ein früherer Postbeamter, geboren in Kasachstan und für seine russlandfreundliche Haltung bekannt. Doch Maurer, der Russlanddeutsche, hat überall gut abgeschnitten – in den Wahllokalen und bei der Briefwahl. Für seine Parteifreunde, die eine andere Herkunft haben, gilt das nicht. Es muss offenbar noch einiges aufgeklärt werden in Quakenbrück. (kw)
