Mehrere Politiker von SPD und CDU sprechen sich dafür aus, den Einfluss der DDR-Staatssicherheit auf die niedersächsische Landespolitik bis 1989 verstärkt zu erforschen. „Mit dem Abschluss der Enquetekommission stellen sich viele Fragen, die nun von Historikern vertieft werden sollten“, sagte die SPD-Politikerin Silke Lesemann. Der CDU-Politiker Volker Meyer ergänzte, dass die Einwirkung der Stasi auf die niedersächsische Politik umfassend geschehen sind, nicht nur in Bezug auf einzelne Landtagsabgeordnete: „Man muss auch die Parteien, die Mitarbeiter der Fraktionen und sogar die Journalisten in den Blick nehmen.“ Landtagspräsident Bernd Busemann meinte: „Die ‚Enquetekommission hat ihre Arbeit abgeschlossen, aber die Aufarbeitung ist noch lange nicht am Ende.“ [caption id="attachment_28078" align="aligncenter" width="780"] Stasi_Enquetekommission: Landtagspräsident Bernd Busemann (Mitte) nahm gestern die Arbeitsergebnisse in Empfang - Foto: KW[/caption] Gestern sind die Arbeitsergebnisse der Enquetekommission in drei Büchern an Busemann übergeben worden. In den westlichen Bundesländern ist Niedersachsen hier offenbar Vorreiter: Kein anderer Landtag hat in vergleichbarer Weise versucht zu ergründen, inwieweit die DDR-Staatssicherheit versuchte, die niedersächsische Landespolitik auszuhorchen oder sogar auch zu lenken. In der mehrbändigen Ausarbeitung, die sich unter anderem auf Berichte von Zeitzeugen in den Kommissionssitzungen bezieht, werden viele Ansatzpunkte für das Agieren des DDR-Geheimdienstes in Niedersachsen erwähnt, ohne dass Verbindungen, Motive oder Zusammenhänge bereits klar würden. Die Nachzeichnung wird unter anderem deshalb schwierig, da viele Unterlagen zur „Hauptverwaltung Aufklärung“, also der DDR-Auslandsspionage gehören. Das Problem ist allerdings, dass viele der Unterlagen der DDR-Auslandsaufklärung vernichtet worden sind, andere liegen nur in zerrissener Form vor. Ein Forschungsprojekt des Stasi-Beauftragten Roland Jahn, das die Rekonstruktion der Akten zum Gegenstand hat, kommt nur recht langsam voran. Kritiker meinen, diese Forschung bekomme auf Bundesebene von der Politik nicht genügend Unterstützung. Viele Anhaltspunkte für die Arbeit der Stasi findet sich im Abschlussbericht der Enquetekommission. Erwähnt wird beispielsweise der Gastwirt Franz Giese in Melle (Kreis Osnabrück), der in Wahrheit Erich Gust, der mutmaßliche Mörder von Ernst Thälmann gewesen sein soll. Viel spricht dafür, dass die Stasi seine falsche Identität schützte und er im Gegenzug über prominente Gäste seines Lokals berichtete. Bei ihm soll öfter Willy Brandt eingekehrt sein. Der ehemalige FDP-Politiker Arthur Stegner, der nach rechts abgedriftet war, kooperierte mit der Stasi. Über die Chauffeure des 1976 gewählten Ministerpräsidenten Ernst Albrecht wurden Dossiers angelegt, offenbar in der Absicht, bei ihnen Charakterschwächen ausfindig und sie somit erpressbar für eine Zusammenarbeit zu machen. Telefone sind überwacht worden, und in Garbsen, nahe dem Militärflugplatz in Wunstorf, gab es sogar eine auffällige Häufung von Stasi-Mitarbeitern. Diese Erkenntnisse sind dem hartnäckigen Wirken des früheren CDU-Bundestagsabgeordneten Hartmut Büttner aus Garbsen zu verdanken. In der hannoverschen SPD hatte die Stasi einen fleißigen Zuträger, Gerd Grunwald, der über den Streit zwischen rechten Kanalarbeitern und linken Jusos detailgenau berichten konnte, auch über den frühen politischen Werdegang des späteren Kanzlers Gerhard Schröder. Der CDU-Politiker Meyer sagte gestern, es könne dem nächsten Landtag empfohlen werden, die Verbindungen von Abgeordneten zur Stasi seit Gründung des Landes Niedersachsen systematisch zu erforschen. Im Blick kommen hier unter anderem zwei SPD-Abgeordnete, die im Wahlkampf von 1974 – wissentlich oder ohne ihre Kenntnis – finanzielle Unterstützung des DDR-Geheimdienstes bekommen haben. Möglich ist, dass dies über Umwege und Schein-Organisationen geschah. Falls dies in Unwissenheit der betroffenen Politiker geschah, wäre dies ein Hinweis auf die mögliche Absicht der Stasi, die beiden Abgeordneten später zu belasten und sie damit auch erpressbar zu machen.