Von Heinz-Josef Laing Die Planungen für den Bau einer Zentralklinik in Ostfriesland spalten die Bevölkerung im Großraum Emden/Aurich/Norden. Viele Menschen in der Region befürchten den Verlust wohnortnaher medizinischer Versorgung, denn für den auf 250 Millionen Euro geschätzten Neubau der Klinik sollen die vom Landkreis Aurich betriebene Ubbo-Emmius-Klinik mit Standorten in Aurich und Norden (541 Betten) und das städtische Klinikum Emden (350 Betten) geschlossen werden. Die neue Zentralklinik (814 Betten) wollen die kommunalen Träger bis 2022 gemeinsam auf der „grünen Wiese“ in der Ortschaft Georgsheil zwischen Aurich und Emden realisieren. Die Befürworter verweisen darauf, dass nur eine moderne Klinik guten Standard garantieren kann. Die Kritiker haben Sorge, dass für die Patienten die Wege zu lang werden. Widerstand gegen das maßgeblich von SPD-Kommunalpolitikern wie Emdens Oberbürgermeister Bernd Bornemann und Aurichs Landrat Harm-Uwe Weber betriebene Vorhaben formierte sich bereits, als im Herbst 2013 erste Überlegungen öffentlich wurden. Jetzt bekamen die Sozialdemokraten in der Seehafenstadt Emden die Quittung dafür, dass sich viele Bürger in der Klinikfrage und bei Themen der Stadtentwicklung übergangen fühlen: Mit der Kommunalwahl am 11. September verlor die Emder SPD ihre jahrzehntelange absolute Mehrheit im Stadtrat und rutschte um sagenhafte 20,7 Prozent auf noch gerade einmal 30,8 Prozent der Wählerstimmen ab. Eine erst im März 2016 gegründete Wählerinitiative mit dem Namen „Gemeinsam für Emden“ (GFE) hatte der SPD den landesweit einmaligen Stimmenverlust zugefügt. Sie zog mit 20,1 Prozent in den Rat der Stadt Emden ein. Entstanden ist die GFE aus einem Bündnis von Gegnern der Zentralklinik, angeführt von dem 68-jährigen Hinderikus Broer, der viele Jahrzehnte der SPD angehörte. Er hatte gemeinsam mit weiteren Unzufriedenen die Partei verlassen und die Wählergemeinschaft an den Start gebracht. Die in einem Aktionsbündnis organisierten Gegner der Zentralklinik wollen das Vorhaben nun mit einem Bürgerentscheid stoppen. Ein erster Versuch war im Frühjahr am Veto des Landkreises Aurich gescheitert, weil die Gegner nicht einen ausreichenden Kostendeckungsvorschlag vorlegen konnten. Diese Anforderung einer Gegenfinanzierung soll nun im neuen Kommunalverfassungsgesetz des Landes entfallen, das im Herbst im Landtag beschlossen werden soll. Das Ergebnis eines Bürgerentscheids soll nach dem neuen Gesetz weiterhin über eine bindende Wirkung verfügen. Das bedeutet: Wenn sich die Mehrheit der wahlberechtigten Ostfriesen aus Aurich, Norden und Emden gegen die Zentralklinik entscheidet, dann wird sie nicht gebaut. Das Aktionsbündnis hat Zulauf von vielen Seiten: Die Partei „Die Linke“, Sozialdemokraten, Christdemokraten, Grüne und Freie Demokraten sind dabei, wenn es um die Verhinderung der Zentralklinik geht. Bereits für den ersten Bürgerentscheid sammelte das Bündnis mehr als 21.000 Unterschriften. Bei einem Neustart des Bürgerbegehrens auf Basis der neuen Kommunalverfassung dürfte es den Initiatoren leicht fallen, erneut eine ähnlich hohe Zahl an Unterstützern zu mobilisieren. Bis dahin planen die Krankenhausträger im Emder Rathaus und der Auricher Kreisverwaltung ungerührt weiter. Niedersachsens Sozialministerin Cornelia Rundt (SPD) hat bei Terminen vor Ort wiederholt bekräftigt, dass sie zur Zentralklinik steht. Sie hält das Vorhaben für eine „Musterlösung für die Region“.  Das Land soll sich mit 180 Millionen Euro an dem Neubau beteiligen. Den Rest müssen die Stadt Emden und der Landkreis Aurich aufbringen, wohl über Bankenkredite. Bei aller Kritik gibt es gute Argumente für die Zentralisierung des Klinikangebots in Ostfriesland: Der Ärztemangel wird besonders an der Klinik in Norden deutlich, die bisher von der Medizinischen Hochschule Hannover (MHH) als Lehrkrankenhaus für Assistenzärzte genutzt wurde. Diese Zusammenarbeit wurde jetzt von der MHH gekündigt, weil sie die Ärzte im eigenen Haus benötigt. Ein weiteres Argument sind die Kosten: Die drei Klinikstandorte in  Ostfriesland fahren derzeit zusammen jährlich mindestens rund 15 Millionen Euro Verlust ein. Das können sich die kommunalen Träger auf Dauer nicht leisten. Deshalb soll das neue Klinikum auch mit weniger Betten und Mitarbeitern auskommen. Das Argument der kurzen Wege greift außerdem nicht mehr, denn inzwischen sind die eingesetzten Rettungswagen so modern ausgestattet, dass die Behandlung der Patienten bereits auf der Fahrt in die nächste Klinik beginnen kann. Für die SPD in Emden ist das alles kein Trost. Sie hat in der Stadt mit dem großen Volkswagenwerk, das dort mit 9000 Mitarbeitern den VW-Passat baut, nicht nur die Ratsmehrheit verloren, sondern vor allen Dingen den Rückhalt in der Bevölkerung. Den Vorwurf, eine Politik gegen die Bürger zu organisieren, konnte die SPD bisher nicht entkräften. Beispielhaft dafür steht ihr Mehrheitsbeschluss im Stadtrat zum Bau der Zentralklinik.