Imke Haake, Lehrerin für Chemie und Wirtschaft in Großenkneten, ist die Generalsekretärin der niedersächsischen FDP. Sie reist im Land umher, betreut mit dem Landesvorsitzenden Konstantin Kuhle die Kreisverbände und schärft das Profil der Freien Demokraten. Sie besuchte die Rundblick-Redaktion für ein Interview.

Rundblick: Frau Haake, der Abschied der FDP aus dem Landtag bei den Wahlen im Herbst vergangenen Jahres war ein tiefer Einschnitt. Leidet die FDP noch unter den Folgewirkungen?

Haake: Die Landtagswahl 2022 war eine Zäsur für uns. Der Wegfall der Landtagsfraktion muss jetzt von unseren mehr als 800 Kommunalpolitikern, sowie von unseren acht niedersächsischen Bundestagsabgeordneten, unserem Europaabgeordneten und vom Landesvorstand sowie Mitgliedern der Partei kompensiert werden. Auf Veranstaltungen unserer Partei erlebe ich viele motivierte Mitglieder, die gestalten und verändern wollen. Aber es hilft nichts, die Probleme im Bundesland sind gewaltig. Wir müssen jetzt gemeinsam die Ärmel hochkrempeln und anpacken. Die FDP ist bereit für die Mission 2027, die Rückkehr in den Landtag.

Rundblick: Wie sehr schmerzt es Sie, dass Sie nicht im Landtag vertreten sind? Sie werden ja von wichtigen Informationsströmen abgeschnitten, können sich auch nicht so präsentieren, wie es den Fraktionen im Parlament möglich ist.

Haake: Natürlich ist es schmerzlich, dass wir nicht mehr im Landtag vertreten sind. Ich höre immer wieder Leute, die sagen: Ihr fehlt im Landtag! Die Stimme der liberalen Vernunft ist nicht zu vernehmen. Wie bereits erwähnt: Gemeinsam müssen wir in Niedersachsen die Sichtbarkeit der Liberalen aufrecherthalten.

Rundblick: Nennen Sie mal ein Beispiel…

Haake: Etwa in der Bildungspolitik. Die Unterrichtsversorgung ist katastrophal, aber bei Ministerin Julia Hamburg erkenne ich keine Akzepte, wie es besser werden könnte. Was ich beispielsweise überhaupt nicht verstehe ist die Tatsache, dass das Ministerium die Unterrichtsstunde für berufliche Orientierung abgeschafft hat. Ich hätte im Gegenteil aus der einen Stunde zwei Stunden gemacht. Wir brauchen mehr Berufsorientierung an den Schulen, nicht nur die Wirtschaftsverbände fordern das. Es muss darum gehen, junge Leute schon frühzeitig zu begeistern für die beruflichen Möglichkeiten, die sie in den Betrieben beispielsweise ihrer Region haben. Ich würde die Hürden, die zwischen den Schulen und der Wirtschaft bestehen, weiter abbauen.

Rundblick: Wie denn? Sollen Firmenvertreter etwa unterrichten?

Haake: Es gibt vielfältige Möglichkeiten, den jungen Menschen die Berufswelt zu vermitteln. Ich unterrichte an einer Oberschule Chemie und Wirtschaft – und ich erlebe oft genug, wie interessiert viele Schüler reagieren, wenn sie die Perspektiven der Unternehmen in einem Expertengespräch, bei Betriebserkundungen, Praktika oder Ausbildungsmessen erfahren. Bei der Ganztagsbetreuung sollte ebenfalls darüber nachgedacht werden, die Angebote der Wirtschaft verstärkt einzubeziehen. Ich persönlich freue mich immer, wenn Firmenvertreter den Unterricht bereichern. Was wir dabei vor allem brauchen, ist mehr Beinfreiheit für die Schulleitungen.

Rundblick: Wie meinen Sie das?

Haake: Ein Grund dafür, dass die Unterrichtsversorgung so schlecht ist, sind die eingefahrenen und bürokratisierten Prozesse bei der Personalplanung. Da müsste alles viel schneller und flexibler geschehen – und die Schulen müssten selbst weitgehende Rechte haben, sich die Lehrer zu suchen, die sie haben wollen. Zu Beginn des aktuellen Schuljahres las ich von landesweit 300 unbesetzten Stellen und höre gleichzeitig von Lehramtsabsolventen, dass sie vom Regionalen Amt für Schule und Bildung den Rat bekommen, sich zum 1. Juli erst einmal arbeitslos zu melden. Das Land sollte angehende Lehrkräfte schon rechtzeitig gute Angebote machen. Im Idealfall sollte die Personalplanung für die Schulen auch schon vier Wochen vor den Sommerferien abgeschlossen sein. Daran ist derzeit überhaupt nicht zu denken.

Rundblick: Welche weiteren Schritte wollen Sie?

Haake: Es wird darum gehen, den Beruf des Lehrers für Quereinsteiger noch attraktiver zu machen. Hier geschieht in der Landesregierung immer noch zu wenig. Langfristig sollte das Lehramtsstudium dringend reformiert werden. Es wird dann auch um die Schule der Zukunft gehen, um den Einsatz digitaler Geräte und um die Nutzung von Künstlicher Intelligenz und Methodenkompetenz. Ganz praktisch bedeutet die Reform hier für mich aber, dass der Praxisbezug der Lehrerausbildung verstärkt werden muss. Noch immer ist die Abbrecherquote bei den Referendaren groß – und das liegt auch daran, dass die Ausbildung bisher nicht Schritt hält mit den gesellschaftlichen Veränderungen.

Rundblick: Ist die Schulpolitik Ihr Steckenpferd?

Haake: Als Lehrerin und Mutter zweier Kinder im schulpflichtigen Alter liegt es nahe. Aktuell bin ich Sprecherin für den Bereich „Kultus“. Die Herausforderungen des ländlichen Raumes sind für mich persönlich ebenfalls wichtig.

Rundblick: Welche Schwerpunkte sollen die FDP-Politik prägen? Steht Bildung ganz oben?

Haake: Bildung und Wirtschaft sind ganz wichtig. Dazu kommt das große Thema Migration. Die Kommunen können mit den hohen Zuzugszahlen in das Asylsystem nicht mehr umgehen. Unser FDP-Landesvorsitzender Konstantin Kuhle hat im Sommer eine Zentrale Ausländerbehörde nach dem Vorbild anderer Bundesländer vorgeschlagen, etwa um Abschiebungen zu beschleunigen. Hinzu kommen weitere Themen. Wir stehen für eine fortschrittliche und ideologiefreie Energiepolitik, für die dringend nötige Digitalisierung der Verwaltung, für den Breitbandausbau und die gute ärztliche Versorgung auf dem Land. Natürlich geht es auch um eine Haushaltspolitik, die staatliche Aufgaben auf das Notwendige beschränkt.

Rundblick: Sehen Sie Beispiele für geplante Ausgaben, die Ihrer Meinung nach unnötig sind?

Haake: Die 100 Millionen Euro für die Landeswohnungsgesellschaft sind verzichtbar, denn damit wird keine neue Wohnung entstehen. Um den Wohnungsbau zu beleben, müssen vielmehr die bürokratischen Hemmnisse, die einem solchen Vorhaben entgegenstehen, radikal abgebaut werden. Hier geschieht mir zu wenig. 30 neue Stellen für die Taskforce Energiewende sind auch nichts, was wir gutheißen können. Es geht doch um Planungsbeschleunigung und sollte nicht darum gehen, einen neuen Stab an Mitarbeitern zu schaffen. Mit dem Einnahmeüberschuss von circa 600 Millionen Euro hätte man aus Sicht der Liberalen ein Sondervermögen Digitalisierung einrichten sollen. Damit wäre die Kofinanzierung für die nächsten vier bis fünf Jahre gesichert. Niedersachsen muss bei der digitalen Transformation Gewinner sein, Grundvoraussetzung ist aber ein flächendeckender Ausbau der Breitbandinfrastruktur. Jeder Euro muss in die Zukunftsfähigkeit des Landes investiert werden. Die entsprechende Kürzung der Mittel für den Breitbandausbau war ein Fehler der Landesregierung.

„Niedersachsen ist Agrarland Nummer eins und das muss auch so bleiben.“

Rundblick: Ist in der Agrarpolitik die FDP der große Bremser, wenn es um eine Tierwohl-Abgabe geht, deren Einnahmen über gezielte Zuschüsse zur Finanzierung der Stallumbauten für die Landwirte genutzt werden können?

Haake: Die FDP in Niedersachsen ist offen für solche Wege – aber es darf doch nicht dazu führen, dass deutsches Fleisch am Ende teurer ist als importiertes Fleisch. Dann wären die hiesigen Landwirte am Ende die großen Verlierer. Niedersachsen ist Agrarland Nummer eins und das muss auch so bleiben. Ich selber bin auf einem landwirtschaftlichen Betrieb aufgewachsen und somit verstehe ich mich als Partnerin der Landwirtschaft. Nach wie vor bin ich der Meinung, dass unsere Landwirte für Zukunftsinvestitionen in mehr Tierwohl langfristig verlässliche Rahmenbedingungen und eine zügige Anpassung beim Bau- und Immissionsschutzrecht brauchen. Es geht aber nicht nur um die Investitionskosten, sondern ebenso um den Ausgleich dauerhaft höherer Betriebskosten, wenn den Tieren beispielsweise mehr Platz zur Verfügung gestellt wird. Wir benötigen eine zweckgebundene Tierwohlabgabe. Ich bin hier dafür, dass wir eine europaweite Tierwohl-Abgabe bekommen.

Rundblick: Sie sind also gegen einen nationalen Weg in dieser Frage?

Haake: Wenn wir von unseren deutschen Landwirten zusätzliche Leistungen in Tierwohl erwarten, dann müsste das auch vollständig bezahlt werden. Das hat in der Vergangenheit nur unvollständig oder gar nicht funktioniert. Deshalb werden Teile unserer Tierhaltung zunehmend ins Ausland verdrängt. Zum Beispiel die Schweinehaltung nach Spanien und in andere EU-Länder. Aufgrund der stark gestiegenen Lebenshaltungskosten ist die Bereitschaft der Verbraucher, höhere Tierhaltungsstandards zu honorieren noch weiter zurückgegangen. Den Spielraum für nationale Sonderwege sehe ich hier sehr begrenzt, es darf keinerlei neue Auflagen geben, die unsere deutsche Landwirtschaft weiter im europäischen Wettbewerb benachteiligen. Deshalb halte ich EU–weite verlässliche Regelungen für den besseren Weg.