5. Sept. 2025 · 
P und PSoziales

Diakoniechef Lenke warnt vor Kürzungen am Sozialstaat

Hans-Joachim Lenke, Diakoniechef in Niedersachsen, warnt vor unüberlegten Kürzungen am Sozialstaat. Angesichts knapper Kassen sei eine Reform zwar notwendig, wichtige Errungenschaften dürften aber nicht täglich neu infrage gestellt werden, so der Theologe. Konkret kritisiert er den Vorschlag von Bundeskanzler Merz, beim Bürgergeld zu sparen. Dies werde „den Haushalt nicht konsolidieren“, sagt Lenke. Er stellt sich auch gegen Maßnahmen, die vor allem zur Belastung für ärmere Menschen werden, wie etwa Kürzungen bei der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall. Stattdessen fordert er, Steuerschlupflöcher zu stopfen und Steuerhinterziehung konsequent zu verfolgen. Der Vorstandssprecher der Diakonie Niedersachsen spricht sich zudem dafür aus, eine Vermögenssteuer als weiteren Finanzierungsbaustein „ernsthaft zu diskutieren.“ Besonders kritisch bewertet Lenke den Vorschlag, ein Karenzjahr in der Pflege einzuführen. Dies würde die Pflegekosten für die Betroffenen weiter erhöhen. Um die Pflegekassen zu stärken, sollten seiner Ansicht nach nicht nur klassische Arbeitseinkommen für die Beitragsberechnung einbezogen werden, sondern auch andere Einkommensarten wie Kapitalerträge und Mieteinahmen.

Dieser Artikel erschien in Ausgabe #155.
Niklas Kleinwächter
AutorNiklas Kleinwächter

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