(rb) Hannover. Eine Woche vor der Haushaltsklausur des Kabinetts hat der DGB die Landesregierung aufgefordert, eine nachhaltige Haushaltspolitik zu betreiben, stärker in den Ausbau der Infrastruktur, in Programme für Arbeit und Ausbildung sowie in die Förderung frühkindlicher und schulischer Bildung zu investieren. In Niedersachsen werde die Haushaltsdisziplin zu sehr über die Zukunftsfähigkeit gestellt, hieß es am Montag beim DGB. Nur mit einer aktiven Haushaltspolitik könnten das wirtschaftliche Fundament des Landes gefestigt, Arbeitsplätze gesichert und mehr für den gesellschaftlichen Zusammenhalt getan werden. 700 Millionen Euro zusätzlich werden allein für das Jahr 2017 für erforderlich gehalten, 2018 seien weitere Steigerungen notwendig, sagte der DGB-Bezirksvorsitzende Hartmut Tölle in Hannover. Niedersachsen nachhaltig gestalten, heiße, die Finanzpolitik längerfristig umzugestalten, meinte er. Die Regierung müsse „heute investieren, anstatt morgen teuer zu reparieren“. Derzeit aber mangele es an allen Ecken. Der Staat müsse sich mehr für die Daseinsvorsorge einsetzen und dafür sorgen, dass das, was notwendig sei, auch getan werde. Dabei dürfe Rot-Grün jetzt nicht zu Lasten der Bürger knausern. Tölle warf Bund und Land eine über Jahrzehnte völlig verfehlte Einnahmepolitik vor. Hinzu komme eine restriktive Ausgabenpolitik, die zu einem Teufelskreis aus sinkenden Staatsausgaben, zurückgehender wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit und steigender Verschuldung führe. Tölle betonte, der DGB sei immer massiv gegen die Schuldenbremse gewesen, weil dadurch eine Investitionsbremse entstehe und in der Folge ein Investitionsstau. Tölle sprach auch von einem „völlig absurden Versprechen“ der großen Koalition, dass es in dieser Legislaturperiode keine Steuererhöhungen geben solle. Er beklagte, dass man weder an die Erbschaftssteuer noch an die Vermögenssteuer „ran“ gehe. Er sehe kein Problem darin, die vom DGB geforderten zusätzlichen Ausgaben bereitzustellen. Die Regierung müsse sich für mehr Steuergerechtigkeit einsetzen, konsequentere Steuerfahndung und -vollzug organisieren, allein damit seien weitere Einnahmen von rund 600 Millionen Euro zu erreichen. Es gehe nicht an, dass die Infrastruktur in Deutschland und in Niedersachsen weiter verfalle. Unter anderem forderte der DGB 150 Millionen Euro für umfangreiche Baumaßnahmen zum Erhalt von Landesbauten sowie den Erhalt und Ausbau von Landesstraßen, 117 Millionen Euro für den Abbau des Investitionsstaus an Krankenhäusern, 80 Millionen Euro für den sozialen Wohnungsbau, 150 Millionen Euro für den Ausbau der frühkindlichen Förderung in den Kindertagesstätten und 100 Millionen Euro für zusätzliche Lehrkräfte.