
Mehrdad Payandeh, DGB-Chef in Niedersachsen, hadert mit dem von Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) eingeschlagenen Weg bei der Ausstattung von Landesgebäuden mit Photovoltaik-Anlagen. Nach „jahrelanger Untätigkeit“, so kritisiert Payandeh, wolle Hilbers das Vorhaben jetzt plötzlich vorantreiben. Dass er allerdings Pacht-, Leasing- und Contracting-Modelle als Möglichkeit in den Vordergrund stelle, sei der falsche Weg.
Der DGB-Vorsitzende sagt: „Das Land gibt ein über Netzeinspeisungen rentables Geschäft an Dritte ab, anstatt selbst die Gewinne zu realisieren. Viel sinnvoller wäre es, wenn das Land die Klimablindheit der schwarzen Null hinter sich lässt und in Eigenregie investiert. DGB und BUND schlagen dafür die Einrichtung eines Investitionsfonds (N-Fonds) vor. Damit soll ein Investitionsprogramm ins Leben gerufen werden, das unter anderem die Umstellung der Landesliegenschaften auf erneuerbare Energien, den Aufbau einer grünen Wasserstoffwirtschaft, eine Mobilitätsgarantie durch verbesserte ÖPNV-Angebote und Umwelttickets und die Sanierung öffentlicher Gebäude beinhaltet.“


