Klaus Wichmann, AfD-Fraktionschef im Landtag, sieht eine bedenkliche Entwicklung bei den deutschen Landesämtern für Verfassungsschutz. Inzwischen würden diese Dienste die Kategorie „demokratiefeindliche oder sicherheitsgefährdende Delegitimierung des Staates“ verwenden – ohne aber den Begriff näher definiert zu haben. „Das bringt dann die Gefahr mit sich, dass die Behörde auf Basis dieses Vorwurfs Menschen überwacht und beeinträchtigt. […]

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