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Rundblick: War es grundverkehrt, dass Kemmerich kandidiert hat? Birkner: Er hätte diesen Weg nur wagen sollen, wenn es eine belastbare Perspektive auf eine von allen demokratischen Kräften getragene Minderheitsregierung gibt – also von CDU, SPD und Grünen. Da SPD und Grüne aber von vornherein erklärt hatten, Bodo Ramelow wählen zu wollen, war seine Kandidatur ein Fehler. Er hätte nach der Wahl auch sagen können, die Wahl nicht anzunehmen.
Ich bin nun der Meinung, diese Gleichsetzung von AfD und Linkspartei ist in Thüringen verkehrt.
Rundblick: Hätte man bei der Mehrheitsbildung im Vorfeld auch überlegen müssen, sich für ein mögliches Bündnis mit der Linkspartei zu öffnen? Ohne diese könnte ja eine ausreichende Basis – ohne AfD – im Landtag nicht zustande kommen.
Birkner: Solche strategischen Fragen klären die Landesverbände vor Landtagswahlen selbst, das ist auch zu respektieren. Die FDP Thüringen sagt, sie wolle mit einer Partei extrem rechts und einer Partei extrem links nicht kooperieren. Ich bin nun der Meinung, diese Gleichsetzung von AfD und Linkspartei ist in Thüringen verkehrt. Die AfD tritt gerade dort völkisch auf, sie hat mit den Werten, die die FDP vertritt, nichts gemein. Auf der anderen Seite ist die Linkspartei in Thüringen längst nicht so radikal wie in anderen Ländern, etwa in Niedersachsen. Vor dem Hintergrund, dass wir künftig nach Wahlen mehr Schwierigkeiten haben werden, eine tragfähige Mehrheit für eine Regierung zu bilden, sollten wir hier stärker differenzieren und mehr Flexibilität zeigen. Die Erkennbarkeit der eigenen politischen Richtung ist wichtig, Abgrenzungen müssen sein – aber die Basis für eine gemeinsame Politik der demokratischen Kräfte muss auch gefunden werden.
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Rundblick: Wie nehmen Sie die Reaktionen auf die Thüringer Geschehnisse in Niedersachsen wahr? Gibt es schon Parteiaustritte?
Birkner: Ja, wir haben zahlreiche Austritte. Was mich stört, ist das Verhalten etwa mancher Grünen-Politiker in Niedersachsen, die jetzt von uns eine „klare Distanzierung von der AfD“ fordern. Die wissen ganz genau, dass wir uns immer ganz strikt von der AfD distanziert haben und der Ruf nach einer Distanzierung jetzt absolut unangemessen ist. Aber ich habe den Eindruck, dass manche die aktuellen Ereignisse in Thüringen dazu nutzen wollen, sich selbst noch einmal parteipolitisch zu profilieren. So etwas schadet der politischen Kultur.
Alle im Präsidium waren überrascht von den Vorgängen in Erfurt, das hat uns kalt erwischt.
Rundblick: Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat ja offenbar vorher mit Thomas Kemmerich das Vorgehen besprochen. Inwiefern trägt Lindner eine Mitverantwortung an den Abläufen?
Birkner: Ich weiß nicht, was dort alles besprochen worden ist, wer welche Position eingenommen hat und über welche Schritte informiert war. Das alles ist aber erklärungsbedürftig, wir müssen uns darüber in den Gremien austauschen. Und wir müssen dann Schlussfolgerungen daraus ziehen. Aber das möchte ich zunächst mit meinen Kollegen in den Gremien besprechen. Alle im Präsidium waren überrascht von den Vorgängen in Erfurt, das hat uns kalt erwischt.
Nachdem im Anschluss an die jüngste Bundestagswahl das Aus für Jamaika kam, herrscht eine Stagnation bei dem Versuch, die FDP in die veränderte politische Landschaft einzuordnen.
Rundblick: Wolfgang Kubicki, der Vize-Chef der Partei, hat unmittelbar nach Kemmerichs Wahl von einem „großartigen Erfolg“ gesprochen…
Birkner: Aber er hat heute eine Ergänzung dazu abgegeben und auch die Meinung vertreten, Neuwahlen seien jetzt das Richtige in Thüringen. Insofern hat er sehr schnell seine Aussage korrigiert. Auch darüber werden wir in den Gremien reden. Eines ist klar: Rund um diese Vorgänge ist vieles nicht gut gelaufen.
Rundblick: Trifft das Ganze nicht auf eine FDP, die gegenwärtig orientierungslos ist? Man hat den Eindruck, dass die Partei schon längere Zeit auf der Suche nach sich selbst ist. Mal will sie Arbeiterpartei sein, mal Bauernpartei…
Birkner: Wir hatten eine Phase, in der wir intensiv über unser Leitbild diskutiert hatten. Nachdem im Anschluss an die jüngste Bundestagswahl das Aus für Jamaika kam, das ich nach wie vor für richtig halte, herrscht eine Stagnation bei dem Versuch, die FDP in die veränderte politische Landschaft einzuordnen. Es ist eine Verunsicherung spürbar, nicht nur bei uns, auch bei SPD und CDU. Die Grünen profitieren von den Schwächen der Volksparteien, wir nicht. Unser Nein zu einer gemeinsamen Bundesregierung von CDU/CSU, Grüne und FDP hängt uns wie ein Mühlstein um. Ja, wir bieten den Bauern als unternehmerische Landwirte eine Perspektive an, auch den Facharbeitern, die den Leistungsgedanken für richtig halten. Aber es hat in der Vergangenheit von FDP-Politikern die eine oder andere Äußerung zur Ausländer- und Asylpolitik gegeben, die an den Rand des von uns vertretenen Spektrums ging.
