Der Erfurter Innenminister Georg Maier, der aus der Gegend um den Bodensee stammt und seit 2018 in Thüringen lebt, hat innerhalb seiner SPD einen über seine Region weit hinausreichenden Fan-Club, auch in Niedersachsen. Was die Genossen an ihm so schätzen ist seine Neigung zu einer drastischen Wortwahl, sobald es um die AfD geht. Jetzt hat der Sozialdemokrat wieder ein Beispiel dafür geliefert. Er sprach von „Staatsstreich“ für den Fall, dass die sachsen-anhaltinische AfD bei einem Wahlsieg ihre Ankündigung wahrmacht und einen nicht unerheblichen Teil des Beamtenapparates mit eigenen Parteigängern besetzt.
„Staatsstreich“ – dieser Begriff hat noch gefehlt in der ulkigen Debatte, die in politisch interessierten Kreisen seit Monaten geführt wird. Sie wird ausgelöst von der Frage, wie man denn angesichts der schwindelerregenden Umfrage-Ergebnisse für die AfD in Sachsen-Anhalt zu einer bevorstehenden – man kann auch sagen: drohenden – Regierungsübernahme der AfD in Magdeburg stehe. Wer aufmerksam hinhört, vernimmt gegenwärtig so viel: Da ist Georg Maier mit dem Hinweis auf den "Staatsstreich". Da ist seine niedersächsische Amtskollegin Daniela Behrens, die AfD-Mitglieder unlängst "Nazis" nannte. Dann kommt die Bemerkung des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder dazu, der von "Weimarer Verhältnissen" sprach. Und vom früheren Regierungschef von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff, ist folgendes Zitat überliefert: "Wenn die AfD zur Macht käme, dann wäre für mich wirklich die Grundsatzüberlegung, ob ich nach 72 Jahren meine Heimat verlassen würde.“
Das ist sehr lautes Getöse, das als Vorwarnung an die Wähler verstanden werden kann: In vier Monaten wählt Sachsen-Anhalt einen neuen Landtag, und die Umfragen sind für die AfD prächtig. 41,6 Prozent würden die AfD wählen, gefolgt von der CDU mit 24,9 Prozent – und der Linken mit 12,6 Prozent. Die SPD würde mit 6,4 Prozent noch in den Landtag kommen, alle anderen nicht mehr. Dies würde knapp reichen für eine Allparteien-Koalition gegen die AfD. Bei geringsten Verschiebungen aber könnte es dann auch reichen für eine AfD-Alleinregierung. Und was folgte daraus dann: ein "Staatsstreich", eine "Nazi-Herrschaft" oder ein "neuer Faschismus"? Die Politiker, die solche Begriffe ganz bewusst verwenden, glauben doch nicht im Ernst, mit ihren Kraftausdrücken die Wähler von der AfD abschrecken zu können. Bei aller berechtigten Sorge, die viele umtreibt, entsteht doch ein ganz anderer Eindruck: Vielleicht treibt sie stärker die Angst vor dem eigenen Machtverlust?
Wenn die große Mehrheit der Wähler in Sachsen-Anhalt tatsächlich die AfD in die Regierungsverantwortung schicken möchte, dann ist das so. Das gebietet der Respekt vor den Wählern. Aber: Einmal an die Macht gekommen, müssen auch AfD-Minister die Gesetze und die Rechtsprechung achten und befolgen. Wer im Regierungsamt am Recht vorbei Vetternwirtschaft betreibt, Sicherheitsgeheimnisse verrät (etwa an Russland), die Meinungs- und Kunstfreiheit beschränkt oder unabhängige Gerichte unter Druck setzt, gehört dafür bestraft: durch eine kritische Öffentlichkeit, durch die Gerichte und Verfassungsgerichte, notfalls auch durch den Bund. Solange das aber nicht passiert, wird auch ein AfD-regiertes Bundesland Teil des deutschen Föderalismus sein – einschließlich aller Kooperationen von Bund und Ländern, auch in der Innenpolitik, auch beim Verfassungsschutz. Eine Vorweg-Sanktion nur aus Sorge, Regierende könnten gegen Gesetze verstoßen, kann es nicht geben.
Die Befürchtung, Verfassungsfeinde könnten wichtige Positionen in einer Landesregierung erringen und die Arbeit der Sicherheitsorgane quasi "von innen" beschädigen, ist übrigens nicht neu. Vor knapp 30 Jahren kam die PDS in einige ostdeutsche Landesregierungen, zuerst in Mecklenburg-Vorpommern, und auch bei ihr gab es – wie bei der AfD – Strömungen, die eine radikale Ablehnung des parlamentarischen Regierungssystems pflegten. Manche, die heute über Umsturz-Szenarien oder Untergangsvisionen angesichts der AfD-Wahlprognosen philosophieren, haben diese Zeit längst wieder ausgeblendet. Damals nämlich lösten sich viele Befürchtungen mit Blick auf die PDS in Luft auf. Ob es mit der AfD auch so sein wird? Wir wissen es nicht. Was ich glaube zu wissen ist aber: Panikmache und Nazi-Beschimpfungen sind das letzte, was die Wähler in Sachsen-Anhalt davon abhalten werden, bei der AfD ihr Kreuz zu machen.
Der Rundblick von heute beschäftigt sich mit diesen Themen:
Ich wünsche Ihnen einen schönen Start in die zweite Hälfte der Woche – mit dem Ausblick auf ein sommerliches Wetter.
Klaus Wallbaum
