Im Ringen um die öffentliche Aufmerksamkeit sind der Unterrichtsausfall und der Lehrkräftemangel zuletzt wieder ein Stück weit in den Hintergrund getreten. Die CDU-Landtagsfraktion hat sich deshalb vorgenommen, die Landesregierung mit einem eigenen Entschließungsantrag, der nun im Kultusausschuss diskutiert werden wird, vor sich her zu treiben.

Beim Lehrkräfte-Gipfel im März seien zwar gute Ideen und Ansätze erarbeitet worden, sagte CDU-Kultuspolitikerin Anna Bauseneick bei der Einbringung des Antrags am Donnerstag im Plenum. Doch der Stil der Landesregierung sei „warten und beraten statt entscheiden und machen“, kritisierte sie. Weil die Kultusministerin angekündigt hatte, gemeinsam dicke Bretter bohren zu wollen, habe die CDU-Fraktion „die Punkte zum Bohren nun auf die Bretter aufgezeichnet.“ Diesem Bild folgend müsste die Kultusministerin an 21 Punkten ansetzen, die im Antrag der CDU ausgeführt werden. Dazu gehört es, die Besoldung nach A 13 für Grund-, Haupt- und Realschullehrer nun unverzüglich und nicht erst 2024 einzuführen – was nach dem Beschluss des Nachtragshaushalts am Mittwoch nur noch sehr unwahrscheinlich umzusetzen sein dürfte.

Zudem sollten die Finanzhilfen für Schulen in freier Trägerschaft entsprechend angepasst werden. Außerdem schlägt die CDU-Fraktion vor, beispielsweise durch eine an hinzugewonnene Lehrerarbeitsstunden gekoppelte Aufstockung des Schulbudgets Anreize dafür zu schaffen, dass Teilzeitkräfte ihre Stundenzahl erhöhen. Dasselbe Ziel soll auch dadurch erreicht werden, dass die Mehrarbeitsvergütung um 15 Prozent je Unterrichtsstunde erhöht wird. Zudem setzt die CDU-Fraktion auf mehr Flexibilisierung, einen stärkeren Abbau von bürokratischen Vorgaben und Erleichterungen bei der Beschäftigung von Pensionären oder Quereinsteigern.

Die Vorschläge der CDU sind allerdings nicht in allen Aspekten wirklich neu, weshalb sich die Koalitionsfraktionen vielfach darauf berufen, dieselben Punkte bereits diskutiert zu haben oder in Teilen bereits umzusetzen. „Mindestens 15 der 21 CDU-Punkte kommen mir sehr bekannt vor“, sagte Pascal Mennen (Grüne) im Landtag. Dazu zählt auch, das Modellprojekt der Verwaltungsassistenzen, die Lehrer von unterrichtsfernen Aufgaben entlasten sollen, nach einer Auswertung womöglich auszuweiten oder das Startklar-Programm zu verlängern. Zudem verwiesen in der Plenardebatte sowohl Mennen als auch Brian Baatzsch (SPD) darauf, dass eine Anhebung der Lehrerbesoldung bereits in der Vergangenheit hätte geschehen können, wenn der CDU das Anliegen in der vorigen Legislatur so wichtig gewesen wäre.

Wiederholt warfen die Abgeordneten dem früheren Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) vor, die Gelder dafür blockiert zu haben, was dieser in einem Zwischenruf mit Verweis auf die Zustimmung der SPD-Fraktion zu allen Haushalten der vergangenen Wahlperiode relativierte. Auch bei der CDU-Forderung nach einem Kalkulationsmodell, mit dem gezielt Studienplatzkapazitäten anhand der Bedarfe ausgebaut werden könnten, verwies Mennen auf die vorherige Zuständigkeit des damaligen Wissenschaftsministers Björn Thümler (CDU). Den Vorschlag, die Drei-Jahres-Frist für den Wiedereinstieg von Pensionären in den Schuldienst aufzuheben, versah der kultuspolitische Sprecher der Grünen sogar mit einem Fragezeichen: „Wie soll das die Attraktivität steigern?“ 

„Lehrer, die am Limit sind, erteilen keinen zusätzlichen Unterricht.“

Harm Rykena

In der AfD-Fraktion bewertet man die CDU-Vorschläge zweigeteilt. Einige Anträge seien gut, andere kontraproduktiv, meinte deren kultuspolitischer Sprecher Harm Rykena. Er fürchtet etwa, dass die Besoldung nach A 13 an den Grundschulen dazu führen könnte, dass noch mehr Lehrkräfte in Teilzeit wechselten – weil seiner Ansicht nach das Geld nicht das Problem sei. Auch die Anreize für Mehrarbeit betrachtet er als „Augenwischerei“: „Lehrer, die am Limit sind, erteilen keinen zusätzlichen Unterricht.“ Insgesamt drehe der CDU-Antrag zwar an vielen Stellschrauben, von denen viele je ein bisschen was verbessern können, aber das Gesamtproblem nicht lösen, urteilte der AfD-Politiker und schlussfolgerte: „Es führt einfach kein Weg daran vorbei, die schon jetzt eingeführten Ganztagsangebote zumindest so lange auszusetzen, wie der dramatische Engpass besteht. Und das kann durchaus zehn Jahre dauern.“

Sein Vorschlag sieht vor, den gebundenen Ganztag auszusetzen und durch ein schlankeres Hort-Angebot zu ersetzen, das auf Freiwilligkeit beruhen sollte. Auf diese Weise ließen sich auf einen Schlag 90.000 Unterrichtsstunden beziehungsweise 4000 Lehrerstellen freisetzen. Rykena will diesen Vorschlag in abgeschwächter Form in den Punkten 7 und 8 des CDU-Papiers wiedererkannt haben, in denen angeregt wird, Lehrkräfte aus dem Ganztag abzuziehen und durch Vereine, Institutionen und Ehrenamtliche zu ersetzen. Allerdings stellt er enttäuscht fest: „Die Union will den Ganztag noch immer retten.“