Die CDU hält trotz Härtefallregeln und Rettungsschirmen im gerade beschlossenen Nachtragshaushaltsplan die Krisenpolitik der rot-grünen Landesregierung für unzureichend. „Es fehlen nach wie vor klare Regeln, wie die Krankenhäuser und die kommunalen Stadtwerke mit den enorm gestiegenen Energiepreisen zurechtkommen sollen“, sagte CDU-Landtagsfraktionschef Sebastian Lechner in einer aktuellen Landtagsdebatte. Zwar habe die Bundesregierung erklärt, dass für die Energiekosten der Kliniken bundesweit acht Milliarden Euro bereitgestellt werden sollen. Dies würde für Niedersachsen einen Anteil von 800 Millionen Euro bedeuten. „Wir wissen immer noch nicht, nach welchem Verfahren dieses Geld verteilt werden soll, welcher Schlüssel zugrunde gelegt werden soll. Die Kliniken werden in diesem Jahr keinen Cent davon haben“, hob Lechner hervor. Dies verschärfe Probleme wie etwa in der Klinik in Papenburg, die wegen erheblicher finanzieller Schwierigkeiten in die Schlagzeilen gekommen sei.
„Die effektivste Möglichkeit, den Liquiditätsengpässen entgegenzuwirken, sind schnelle Liquiditätskredite über die N-Bank.“
Sebastian Lechner, CDU-FraktionschefLechner unterbreitete in der Landtagssitzung einen konkreten Vorschlag, den er als Aufforderung an die rot-grüne Regierung formulierte. Da die N-Bank bisher noch nicht die Möglichkeit habe, direkte Wirtschaftsförderung zu betreiben, müsse man einen Umweg gehen: Die N-Bank könne den Stadtwerken und Krankenhäusern zinsgünstige Kredite vermitteln, die wiederum vom Land Niedersachsen mit einer Landesbürgschaft abgesichert werden sollen. Der Bürgschaftsrahmen des Landes sei dafür noch groß genug – und wenn nötig, könne man diesen Rahmen auch noch erweitern. „Das einzige, was sie dafür brauchen, ist ein simpler Kabinettsbeschluss“, hob der Oppositionsführer hervor. Nutznießer eines solchen Schrittes sollten einerseits die Kliniken sein, die unter den hohen Energiekosten leiden, andererseits aber auch die kommunalen Stadtwerke, die ihre gestiegenen Einkaufskosten nicht auf die Abnehmer abwälzen können. Die Landesregierung habe bisher kein Konzept für dieses Thema vorgelegt, und das sei „fahrlässig“. Nordrhein-Westfalen beispielsweise habe gehandelt und einen eigenen Rettungsschirm vorgelegt.
Die Koalition widersprach dem CDU-Fraktionschef. Andreas Hoffmann (Grüne) meinte, im Nachtragsetat gebe es viele Schritte, die von Lechner nicht erwähnt worden seien – der Härtefallfonds, die gestiegenen Überweisungen im Kommunalen Finanzausgleich und der Wirtschaftsförderfonds. „Dass es eine Liquiditätskrise in einigen Bereichen gebe, ist abwegig.“ Frank Henning (SPD) betonte, die tiefere Ursache der Krankenhaus-Probleme liege in dem viel zu niedrigen Landesbasisfallwert, der zwischen Kassen und Kliniken ausgehandelt werde. Henning räumte jedoch ein, dass das Acht-Milliarden-Programm des Bundes „zu bürokratisch“ gestrickt sei, da man von den Ländern eine aufwendige Spitzabrechnung verlangen wolle. „Das müsste einfacher und schneller werden“, betonte Henning. Zum konkreten Vorschlag von Lechner äußerten sich weder die Koalitionsabgeordneten noch Umweltminister Christian Meyer (Grüne), der Sozialministerin Daniela Behrens vertrat.
Auf Antrag der SPD diskutierte der Landtag über die LNG-Pläne in Wilhelmshaven. Christoph Bratmann (SPD) sagte, der zügige Bau des LNG-Anlegers in Wilhelmshaven für die FSRU-Schiffe sei „ein Glücksfall“. Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) dankte den Behörden, insbesondere dem Gewerbeaufsichtsamt Oldenburg und dem NLWKN, dass man in vier Monaten eine 26 Kilometer lange Pipeline geplant und gebaut hat. Die Bedenken der Umweltschützer wegen einer Gefährdung des Wattenmeeres würden ernst genommen: „Niemand wird etwas genehmigen, das den Nationalpark gefährdet.“ Der CDU-Wirtschaftsexperte Jörn Schepelmann sagte, die schnelle Planung in Wilhelmshaven sei vorbildlich – nur müsse man daraus generelle Konsequenzen ziehen. „Wir sollten beim Bau von Straßen, Autobahnen und Windkraftanlagen auch viel schneller die Pläne genehmigen. Der Koalitionsvertrag ist aber durchzogen von Bremsen und Prüfaufträgen.“
Schepelmann schlug vor: „Lassen Sie uns gemeinsam das Verbandsklagerecht so schnell wie möglich abschaffen.“ Mehr als fragwürdig sei es, dass man jetzt auf importiertes Gas setze, das unter fragwürdigen Umweltbedingungen im Ausland gefördert werde – während man Fracking hierzulande pauschal ablehne und hiesige Reserven nicht antaste. Thorsten Moriße (AfD) beklagte, die Regierung ignoriere 300 Einwendungen von Umweltschützern, die in Wilhelmshaven schwere Schäden für die Natur befürchten, wenn im Zuge des LNG-Betriebs täglich 500.000 Liter chlorbelastete Abwässer abgeleitet werden. Für die AfD sagte Moriße, die Lösung der Probleme liege in der Inbetriebnahme der Nord-Stream-II-Pipeline, also in Gaslieferungen aus Russland. „Es ist zynisch, stattdessen die Russen mit Sanktionen zu bestrafen und damit den eigenen Bürgern zu schaden.“ Wirtschaftsminister Lies sagte dazu wenig später: „Die AfD zeigt ihr wahres Gesicht: Sie wollen Gas aus Russland. Wie erklären Sie das den Menschen in der Ukraine?“
