Nach dem vorläufigen Scheitern der sogenannten Islamverträge diskutiert die Politik in Niedersachsen über den weiteren Umgang mit dem islamischen Religionsverband Ditib. Hintergrund ist die Frage der Abhängigkeit von der türkischen Religionsbehörde Diyanet. Es geht zum Beispiel auch um die Frage, ob Ditib-Vertreter künftig im Landesschulbeirat sitzen sollten. Die CDU im niedersächsischen Landtag fordert von der Ditib nun einen klaren Schnitt. „Die Ditib in Niedersachsen und Bremen muss unabhängig werden, wenn sie Vertragspartner des Landes sein will. Sie muss sich von der Abhängigkeit vom Bundesverband und der Diyanet eindeutig emanzipieren und damit trennen“, sagte der CDU-Abgeordnete Ulf Thiele bei einer Landtagsdebatte. Den Einfluss von Diyanet auf die Ditib bezeichnete er als wesentlichen Hinderungsgrund, dem Verband den Status einer Religionsgemeinschaft zu verleihen. Thiele forderte zudem das Kultusministerium auf, in der jetzigen Situation die Verordnung zur Beteiligung der Ditib an der Auswahl eines muslimischen Vertreters im Landesschulbeirat zu stoppen. Die Diyanet dürfe keinen direkten Einfluss auf die Institutionen haben – das gelte für den Religionsunterricht ebenso wie für Gefangenenseelsorge und Landesmedienanstalt. https://soundcloud.com/user-385595761/unabhangigkeit-von-ditib-cdu-in-niedersachsen-fordert-klare-kante Stefan Politze, bildungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, warf Thiele eine Skandalisierung vor. Die CDU-Fraktion bewege sich auf sehr dünnem Eis und säe Misstrauen. „Wir sollten Dampf aus der Debatte herausnehmen. Gerade Ditib Niedersachsen hat eine Staatsferne von der Türkei, die sich sehen lassen kann“, sagte Politze. Der niedersächsische Ditib-Verband sei ein sehr verlässlicher Partner. Deshalb solle der wichtige Dialog fortgesetzt werden. Zur Diskussion um den Landesschulbeirat sagte Politze, das Gremium umfasse 40 Mitglieder. „Dabei teilen sich Ditib und Schura im Einvernehmen einen Sitz. Wie da von Einflussnahme gesprochen werden kann, entzieht sich jeglicher Kenntnis.“ Lesen Sie auch:

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  Der Grünen-Abgeordnete Belit Onay sagte, es gebe in Niedersachsen 400.000 Muslime. „Sie dürfen nicht die Leidtragenden einer Politik in Ankara sein. Die Muslime im Land brauchen eine Perspektive, um aus dieser religionspolitischen Klemme herauszukommen“, so Onay. Man müsse zum Beispiel darüber sprechen, wie eine Imam-Ausbildung in Deutschland gestaltet werden und wie das finanziert werden könne. „Man muss einen Weg beschreiben und dabei auch die eigenen Forderungen deutlich machen“, erklärte FDP-Fraktionsvize Stefan Birkner. „Die Religionsgemeinschaften müssen sich mitgliedschaftlich organisieren. Da reicht es nicht aus, zu sagen, das sei nicht islamisch. Schließlich ist eine körperschaftliche Organisation genauso wenig christlich.“ Für Birkner ist Unabhängigkeit der Ditib eine unabdingbare Voraussetzung. „Wenn man nicht einmal die Islamverträge abschließen kann, kann man auch nicht den Religionsunterricht oder die Gefängnisseelsorge besprechen.“ Die Wertungsunterschiede seien unverständlich, deshalb müsse darüber diskutiert werden. Zum Schluss der Debatte trat Ministerpräsident Stephan Weil ans Rednerpult. Der Kern der Diskussion seien die Veränderungen in der Türkei, in der es eine immer größere Tendenz zu einem autoritären politischen System gebe. „Wir müssen als Staat unser Verhältnis zu Ditib neu definieren. Aber vor allem muss Ditib sein Verhältnis zur Türkei  neu definieren.“ Ditib Niedersachsen spiele im Bundesverband eine sehr positive Rolle, machte Weil deutlich. Die Landesregierung wolle mit Ditib intensiv daran arbeiten, dass die notwenige Unabhängigkeit von Ditib von einem anderen Staat gewahrt bleibe. Derweil steht die Zusammenarbeit mit Ditib auch im niedersächsischen Landesjugendring immer wieder auf der Tagesordnung. Dort setzt man auf eine weitere Zusammenarbeit. Die Ditib sei im Nachteil, weil sie im Gegensatz zu anderen Jugendverbänden keine Ressourcen des Landes bekomme, heißt es bei der Arbeitsgemeinschaft. Das sei kontraproduktiv, denn dadurch sei die Ditib-Jugend finanziell noch abhängiger von den Ressourcen des Erwachsenenverbandes. Mittelfristig werde es darum gehen, die strukturelle Entwicklung der Ditib aktiv zu begleiten, um auch dort autonome Jugendstrukturen zu ermöglichen.