7. Dez. 2023
Inneres

CDU-Fraktionschef Lechner erfreut: SPD und Grüne lenken bei Rettungsassistenten-Regel ein

Sebastian Lechner, CDU-Fraktionschef, freut sich über das Entgegenkommen von SPD und Grünen. Die CDU hatte im April einen Antrag eingereicht, der beinhaltet, dass auch über Ende 2023 hinaus die Rettungsfahrzeuge mit Rettungsassistenten besetzt werden können. Diese Ausnahmevorschrift würde, wenn der Landtag nicht gesetzlich einschreitet, zum Jahreswechsel auslaufen.

Sebastian Lechner freut sich über das Entgegenkommen von SPD und Grünen. | Foto: Link (Archiv)

SPD und Grüne lenkten im Innenausschuss auf die CDU-Forderung ein, obwohl sie das anfangs gar nicht vorgehabt hatten. Aus dem Innenausschuss wurde berichtet, Auslöser für die überraschende breite Einigkeit aller Fraktionen sei die Drohung der CDU gewesen, den eigenen Antrag notfalls zurückzuziehen, wenn die anderen Parteien hier aus Prinzip nicht zustimmen wollten.

Dieser Artikel erschien am 8.12.2023 in Ausgabe #215.