(rb) Hannover. Nach dem Besuch von US-Präsident Barack Obama in Hannover, der seinen Messe-Auftritt u.a. dafür genutzt hat, um für das Freihandelsabkommen TTIP zwischen Europa und den Vereinigten Staaten zu werben, gibt es auch in der Landesregierung keine einheitliche Position zu dem Thema. Während sich die Grünen vehement gegen das Abkommen wehren, hat sich kürzlich Wirtschaftsminister Olaf Lies deutlich für TTIP ausgesprochen, wenn auch mit einigen Vorbehalten. Ein Interview des Ministers in der Nordwest-Zeitung war jetzt Anlass für die CDU-Fraktion, in einem Entschließungsantrag, der in der Sondersitzung des Landtags am kommenden Mittwoch auf der Tagesordnung steht, von der Landesregierung eine klare Positionierung zu fordern. Lies hatte Bedauern über den TTIP-Streit geäußert. „Die Politik muss sich fragen, warum es nicht gelungen ist, mehr Menschen von dem Sinn der Verhandlungen zu überzeugen“, sagte der SPD-Politiker. Es sei nicht gelungen, mehr Transparenz zu schaffen; damit würden Tür und Tor geöffnet für Vermutungen und Behauptungen, gab er zu bedenken. Auch er selbst würde derzeit TTIP nicht unterschreiben, weil er die Inhalte nicht kenne. „Augen zu und durch“ helfe aber nicht, sondern nur Überzeugungsarbeit mit maximaler Transparenz. „Die USA sind nicht unser Gegner. Manchmal habe ich jedoch den Eindruck, dass die Bedenken den USA und weniger TTIP gelten“, meinte der Wirtschaftsminister, der „definitiv“ davon ausgeht, dass mit dem Freihandelsabkommen auch in Niedersachsen neue Arbeitsplätze entstehen werden. Die CDU verlangt nun, dass die Landesregierung den Abschluss von TTIP aktiv fördert, bei den Menschen dafür wirbt und die Bundesregierung, insbesondere den zuständigen Bundeswirtschaftsminister, dabei unterstützt, für mehr Transparenz und Akzeptanz in der Bevölkerung zu sorgen. Um den Menschen die Sorgen vor TTIP zu nehmen, müsse besser u.a. darüber aufgeklärt werden, dass mit dem Abkommen die hohen EU-Standards im Verbraucherschutzrecht, bei der Lebensmittelsicherheit sowie beim Umwelt- und Gesundheitsschutz nicht beeinträchtigt sowie das öffentliche Krankenhauswesen und die öffentliche Daseinsfürsorge nicht gefährdet werden, heißt es in dem Antrag. Was die umstrittenen Schiedsgerichte angeht, die künftig über Streitigkeiten beider Seiten entscheiden sollen, erwartet die CDU-Fraktion u.a., dass sich die Landesregierung dafür einsetzt, Regelungen zum Investorenschutz zu finden, die die Gesetzgebung des Bundes und Länder nicht durch Schiedsgerichte infrage stellen und sicherstellen, dass der nationale Rechtsweg in den Mitgliedsstaaten der EU immer ausgeschöpft wird und Vorrang vor schiedsgerichtlichen Verfahren hat.