Sebastian Lechner, Chef der CDU-Landtagsfraktion, hat Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) in der Gesundheitspolitik massiv kritisiert. Das massive Wachstum der Defizite in den Krankenhäusern des Landes müsse aufgehalten werden – und die CDU habe schon vor Monaten vorgeschlagen, die N-Bank solle Liquiditätskredite für diesen Zweck bereitstellen. Aber die Regierung handele nicht. „Der Ministerpräsident wartet, während die Krankenhäuser Pleite gehen“, sagte Lechner im Landtag während der Aussprache zu einer Regierungserklärung, die Sozialminister Andreas Philippi (SPD) hielt.
Philippi hatte erklärt, der Bund solle „schnellstmöglich 2,5 Milliarden Euro als Energiehilfen für die Kliniken ausschütten“. Noch mehr Zeit verstreichen lassen dürfe man nicht, denn viele Kliniken seien schon in eine Schieflage geraten. Der Minister fügte hinzu: „Wir warten darauf, dass das zeitnah geschieht“. Die vom Bund geplante Reform der Kliniklandschaft, die hervorragend zu den Regeln des Landes-Klinikreformgesetzes passe, wird von Philippi prinzipiell begrüßt.
Die vom Land geplante Ausführungsverordnung, die eine Klassifizierung der derzeit noch 168 Krankenhäuser ermöglichen und damit das Startzeichen für einen Reformprozess geben kann, ist nach den Worten des Ministers „fertig und abgestimmt“. Solange aber die Einteilung der Kliniken in Leistungsgruppen und die damit verbundene Finanzierung nicht mit dem Bund vereinbart worden sei, „macht die Veröffentlichung der Verordnung wenig Sinn“.
