Thorsten Frei, als Erster Parlamentarischer Geschäftsführer einer der wichtigsten Vertreter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, hat vehement für ein Festhalten an den Regeln der Schuldenbremse im Grundgesetz geworben. „Ich halte die von vielen Politikern der Koalition geforderte Aufweichung der Vorschriften für grundfalsch“, sagte Frei beim Besuch der Redaktion des Politikjournals Rundblick.
Die bis 2009 geltende Regel, wonach die Höhe der neuen Schulden an der Höhe der Investitionsausgaben bemessen wurde, sei seinerzeit „viel zu großzügig interpretiert“ worden. Man habe Konsumausgaben als Investitionen bezeichnet. Für ihn, sagt Frei, ist etwa das 49-Euro-Ticket keine Investition, auch wenn es mit dem Zweck verbunden sei, mehr Menschen für die Bahn zu begeistern und damit dem Klimawandel entgegenzuwirken. „Eine Investition wäre, wenn man das Schienennetz ausbauen oder wenn man neue Zugwagen kaufen würde, denn das würde dem Werterhalt dienen“, fügt der CDU-Politiker hinzu. Das 49-Euro-Ticket sei aber nur eine Subvention.
Laut Frei würden Korrekturen der derzeitigen Politik der Ampel-Regierung zu erheblichen Minderausgaben für den Staat führen – und es damit ermöglichen, Mittel für Investitionen in die Infrastruktur freizuschaufeln. Ohne das „Gebäudeenergiegesetz“ werde der Bundeshaushalt um einen zweistelligen Milliardenbetrag entlastet. Wenn man die 2,5 Millionen Empfänger von Bürgergeld, die arbeitsfähig sind, in den Arbeitsmarkt bringe, führe das zu Minderausgaben und Mehreinnahmen des Staates von zusammen 30 Milliarden Euro. So gebe es Möglichkeiten, die Ausgaben des Bundes zu verringern – ohne dass man gleich nach einer Erleichterung der staatlichen Kreditaufnahme ruft.
