22. März 2016 · 
Archiv

Busemann: AfD verschwindet nicht mit der Flüchtlingskrise

(rb) Hannover. Landtagspräsident Bernd Busemann rechnet nicht damit, dass das Phänomen AfD wieder verschwinden wird, wenn es gelingt, die Flüchtlingskrise in den Griff zu bekommen und die Zuwanderung in europäische Bahnen zu lenken. Es bleibe auch dann bei der gewaltigen Herausforderung der Integration. „Hinter der Flüchtlingswelle steht auch die Auseinandersetzung mit dem Islam. Denn ob der Islam wirklich zu Deutschland gehört, das ist keine Sache, die die politische Elite in Festreden klärt. Das klärt am Ende das Volk im Alltag und über Wahlen“, sagte der CDU-Politiker in einem Interview mit der Braunschweiger Zeitung. Die hohen Wahlergebnisse der AfD, die seiner Meinung nach „in Teilen rechtsradikal, zum Teil rassistisch“ sei, seien mehr als ein Denkzettel. Sie seien ein „Schlag in die Magengrube der demokratischen Parteien“. Gleichwohl müsse die Auseinandersetzung mit der AfD geführt werden, argumentativ und parlamentarisch. Die Masse ihrer Wählerschaft sei nicht rechtsradikal, aber sehr besorgt, unterstrich Busemann. Er ist überzeugt, dass diese Menschen durch Argumente wieder zurückgewonnen werden könnten. Die zentrale Frage sei die Integration in die Gesellschaft, denn die große Masse der Flüchtlinge sei ja für den Arbeitsmarkt auf Anhieb gar nicht tauglich. Der Landtagspräsident warb ausdrücklich für die Schaffung eines deutschen Zuwanderungs- und Integrationsgesetzes, „damit die Leute wissen, dass wir bestimmen, wer nach Deutschland kommt und zu welchen Bedingungen“. Notwendig sei ein Korridor für die Ärmsten der Armen und für die Schutzsuchenden. Jeder Flüchtling müsse anständig behandelt werden, „das muss über allem stehen“. Und Menschen islamischen Glaubens müssten sicher und friedlich hier leben können, sagte Busemann. Für den nächsten Landtag, der voraussichtlich Anfang 2018 gewählt wird, schließt er ein Sechs-Fraktionen-Parlament unter Einschluss der AfD und vielleicht auch der Linken nicht aus. Der Auftrag an die demokratischen Parteien laute: Diese Gruppe rechtsaußen braucht niemand – auch nicht aus strategischen Gründen, sagte der CDU-Politiker mit Blick auf die eigene Partei.
Dieser Artikel erschien in Ausgabe #57.
admin
Autoradmin

Artikel teilen

Teilen via Facebook
Teilen via LinkedIn
Teilen via X
Teilen via E-Mail