Bundesregierung will Kleinwaldbesitzer vor EU-Bürokratie bewahren

Alois Rainer, Bundesagrarminister, will verhindern, dass die neue Entwaldungsrichtlinie der EU die heimischen Waldbesitzer zu sehr belastet. Die Bundesregierung will deshalb über die Anwendungsverordnung gewisse Erleichterungen von der EU-Norm schaffen. So soll es für Klein- und Kleinstunternehmen der Primarerzeugung ausreichen, die Adresse des Firmensitzes in Kombination mit einer nationalen Identifikationsnummer anzugeben. Geodaten müssten dann nicht hinterlegt werden. Unter bestimmten Umständen soll dies sogar auch für große und mittlere Unternehmen gelten. Zudem sollen forstwirtschaftliche Zusammenschlüsse Sammelerklärungen abgeben können. Den Referentenentwurf zur entsprechenden Verwaltungsvorschrift hat das Bundesministerium in die Ressortabstimmung und parallel in die Länderbeteiligung gegeben. Niedersachsens Landesregierung hatte sich für Ausnahmen von der EU-Richtlinie starkgemacht. Eigentlich verfolgt diese das Ziel, Regenwälder zu schützen, indigene Lebensräume zu bewahren und klimaschädliche Praktiken in Lieferketten zu unterbinden.