Bund der Steuerzahler kritisiert Haushaltsplan 2025 für Niedersachsen
Jan Vermöhlen, Vorstandsmitglied des Bundes der Steuerzahler (BdSt) Niedersachsen und Bremen, hat den Entwurf der Landesregierung für den Haushaltsplan 2025 scharf kritisiert. Er vermisse Anstrengungen zur Haushaltskonsolidierung, sagte Vermöhlen. Allein für 2025 wolle die Landesregierung 700 Millionen Euro mehr ausgeben, als ihr durch Einnahmen zur Verfügung stehen.
Bis 2028 würden in der Konzeption die Ausgaben die Einnahmen sogar um 3,2 Milliarden Euro überragen. Dies aber sei nur möglich, da die allgemeine Rücklage von 2,5 Milliarden Euro bis Ende 2028 vollständig aufgezehrt und zur Finanzierung der Ausgaben verwendet werde. So richtig es sei, mehr in Bildung und auch in Lehrerstellen zu investieren, so problematisch seien auch die Folgen, die sich in wachsenden Personal- und Versorgungsausgaben bemerkbar machen. Eine Schieflage drohe, wenn nicht im Gegenzug die dauerhafte Verringerung von Ausgaben angestrebt werde.
Dieser Artikel erschien am 28.06.2024 in der Ausgabe #119.
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