Kann die Landesdatenschutzbehörde dem Anfragen- und Beschwerdenansturm nach Einführung der Datenschutzgrundverordnung gerecht werden? Der Landespolitik geben aktuelle Zahlen Anlass, darüber nachzudenken, wie die Behörde mit ihren insgesamt 50 Mitarbeitern in den kommenden Jahren dafür gerüstet werden muss. So hat sich die Zahl der Anfragen in diesem Jahr mit rund 8100 im Vergleich zum Vorjahr fast verdoppelt. Zudem gingen über 1000 Beschwerden ein, die fristgemäß mit einem ordentlichen Bescheid beantwortet werden müssen. Für den FDP-Innenpolitiker Jan-Christoph Oetjen sieht die Landesdatenschutzbehörde chronisch unterbesetzt. „Alles, was die Behörde machen soll, kann sie kaum leisten. Die Große Koalition kann aber den Datenschützern aber nicht nur sagen: Jetzt macht einfach mal“, meint Oetjen, zumal von der EU-Ebene weitere Anforderungen auf die Datenschützer zukämen. Die Behörde braucht seiner Meinung nach zehn Stellen mehr, und das bereits mit dem kommenden Haushalt. Das sieht auch der Grünen-Abgeordnete Belit Onay so. „Die große Koalition will der Behörde mehr Aufgaben geben und wünscht sich noch mehr Beratungstätigkeit bei nahezu gleichbleibendem Personal – das funktioniert so nicht“, kritisiert Onay. Auch SPD-Fraktionsvize Ulrich Watermann sagt, man müsse prüfen, ob die aktuelle Struktur der Behörde noch zeitgemäß sei. Laut CDU-Innenexperte Sebastian Lechner muss sich die Politik im kommenden Jahr anschauen, ob die Datenschutzbehörde die Aufgaben bewältigen kann. Abseits der Frage von mehr Personal sieht Lechner auch Anpassungsbedarf in der Behörde selbst. Es müssten Verwaltungsabläufe optimiert werden und es könne auch neue Technik zum Einsatz kommen. Damit könnten möglicherweise zum Beispiel immer wiederkehrende Anfragen unbürokratisch und schnell beantworten werden. Lechner wünscht sich auch einer Stärkung der politischen Beratung durch die Behörde.