Die Expertengruppe, die nach dem Dieselgipfel gegründet wurde, hat eine neue Umweltprämie vorgeschlagen. Die Empfehlung sei unter Federführung Niedersachsens entstanden, sagte Wirtschaftsminister Bernd Althusmann am Donnerstag am Rande der Koalitionsgespräche in Berlin. „Es geht darum, die Grenzwerte schnellstmöglich einzuhalten. Wir haben eine ernste Situation.“ Althusmann warnte vor „katastrophalen Auswirkungen“ von möglichen Fahrverboten auf den Mittelstand.

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Der Vorschlag der Expertengruppe sieht vor, dass Käufer von Dieselfahrzeugen mit der Abgas-Norm 6d, die derzeit noch nicht auf dem Markt verfügbar ist, mit 2.000 Euro bezuschusst werden sollen. Voraussetzung dafür wäre, dass ein älteres Diesel-Fahrzeug aus dem Verkehr genommen wird. Die Umweltprämie soll jeweils zur Hälfte vom Bund und von den Herstellern gezahlt werden. Unterstützung für den Vorschlag kommt von den Auto-Ländern Bayern, Baden-Württemberg sowie Bremen. Der Vorschlag der Expertengruppe wird Teil des Abschlussberichts und vermutlich im März veröffentlicht. Die neue Bundesregierung wird dann darüber entscheiden müssen.

Gutes Geschäft für Neuwagenkäufer: Auch für eineb neuen SUV könnte es die „Umweltprämie“ geben.

Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Jörg Bode, bezeichnete den Plan als „CDU-Schnapsidee“. „Wenn jetzt der Kauf bestimmter Automodelle durch Steuergelder subventioniert wird, bewegen wir uns schwer Richtung Planwirtschaft“, meinte Bode. Althusmann sieht die Autohersteller dagegen weiterhin in der Pflicht. „Die Steuerzahler bleiben nicht alleine auf den Kosten sitzen“, so der Wirtschaftsminister.