Bisher 15 von 38 Anträgen für neue Cannabis-Clubs genehmigt
Stefanie Geisler, Sprecherin von Agrarministerin Miriam Staudte, hat eine erste Zwischenbilanz für Cannabis-Anbauvereine gezogen. Insgesamt 38 Anträge seien bisher der zuständigen Landwirtschaftskammer übergeben worden, davon habe man bisher 15 genehmigt und fünf abgelehnt. Die übrigen befänden sich noch in der Bearbeitung. Gründe für die Ablehnung seien etwa nicht ausreichender Jugendschutz, weil beispielsweise die räumlichen Abstände zu Schulen und Kindergärten, die mindestens 200 Meter betragen müssen, nicht eingehalten worden seien. Zwischen Land und Kommunen ist derzeit die Frage umstritten, ob die kommunalen Ordnungsämter für die Kontrolle des Cannabis-Missbrauchs – neben der Polizei – eingeschaltet werden sollen. Die Kommunalverbände betonen, sie sähen sich dafür personell nicht ausreichend ausgestattet. Die Sprecherin des Innenministeriums erklärte, die geplante Regelung sei noch in der Anhörung der Verbände, man hoffe am Ende dieses Prozesses auf eine Verständigung. Auch der Entwurf eines Bußgeldkatalogs für Cannabis-Missbrauch, etwa im Straßenverkehr, wird derzeit innerhalb der Landesregierung diskutiert. Laut Regierungssprecherin Anke Pörksen ist der regierungsinterne Meinungsbildungsprozess dazu noch nicht abgeschlossen.
Dieser Artikel erschien am 17.10.2024 in der Ausgabe #181.
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