Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Stefan Birkner, hat seine am Wochenende erhobene Forderung nach einer Entlassung von Sozialministerin Carola Reimann (SPD) noch einmal ausführlich begründet. Birkner sagte, es habe seit der Vorweihnachtszeit drei entscheidende Versäumnisse und Fehler des von Reimann geleiteten Ministeriums gegeben, die gerade in dieser Zeit besonders schlimm seien. Da die Menschen in Zeiten der Corona-Pandemie und der massiven Grundrechtseinschränkungen sowieso schon stark verunsichert seien, müsse der Staat bei allem, was er tut, Verlässlichkeit und Konsequenz beweisen.
Drei gravierende Pannen in Reimanns Verantwortung hätten nun aber belegt, wie wenig dieser Grundsatz beherzigt worden sei. Vor Weihnachten war überraschend Impfstoff angeliefert worden, die Impfzentren der Kreise und kreisfreien Städte hätten also mit den Impfungen vor Heiligabend schon starten können. Da aber kurzfristig zwischen Ministerium und Kommunen keine flächendeckende Kommunikation gelang, ging vielerorts die Ankündigung vom Start der Impfungen ins Leere – weil in zahlreichen Kommunen der Start erst für den 4. Januar eingeplant worden war. Die zweite Panne geschah Mitte Januar, als die Gruppe der Menschen, die über 80 sind, vom Land angeschrieben und auf die Impfung hingewiesen werden sollte. Das Land schlug das Angebot der Kommunen aus, die Aufgabe zu übernehmen und die Adressen aus den kommunalen Melderegistern zu ziehen. Stattdessen wurde der Dienstleister DHL vom Land beauftragt, in der Umsetzung haperte es erheblich: Viele Betroffene wurden nicht angeschrieben, manchmal wurden jüngere Menschen erreicht und in mehreren Fällen kam es zu der Peinlichkeit, dass die Briefe an schon verstorbene Senioren gerichtet wurden. „Das war ein völlig unsensibler Umgang in einer ohnehin angespannten Situation“, sagt Birkner.
Der dritte Vorfall, den die FDP jetzt zum Anlass für ihre Rücktrittsforderung nimmt, datiert von Ende Januar. Beim Start der telefonischen Terminvergabe für Menschen über 80 kam es zur Überlastung der Telefonleitungen, zu teilweise falschen Telefonansagen und zum kurzzeitigen Zusammenbruch des Online-Portals. Birkner sagt: „Es war für die Zuständigen vorher schon absehbar, dass dieses System nicht klappen würde – und trotzdem ist man diesen Weg gegangen. Das ist unverantwortlich.“
Das Beispiel Schleswig-Holstein zeige, dass mit einer pfiffigeren Organisation manche Panne hätte vermieden werden können. Die achselzuckende Reaktion nach dem Motto, in solchen Zeiten könne es zu Fehlern kommen, überzeuge nicht, meint der FDP-Chef: „In den wenigen Momenten in dieser ernsten Lage, in denen die Menschen dem Staat gegenübertreten – etwa über diese Hotline -, muss der Staat zeigen, dass er die Situation beherrscht. Das ist ein enorm wichtiger Beitrag zur Vertrauensbildung. Hier aber hat man die Hoffnungen vieler Menschen auf einen raschen Impftermin zerstört – und damit Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Staates zerstört.“
CDU auf Distanz zu Reimann, Grüne in Wartestellung: „Ich habe die klare Erwartung an den Koalitionspartner SPD, dass wir gemeinsam eine bessere Strukturierung und Organisation der Impfungen hinbekommen“, sagte Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) am Montag und fügte hinzu: „Viele ältere Menschen sind verunsichert, wir müssen ihnen das Gefühl vermitteln, dass wir die Lage im Griff haben.“ Der CDU-Chef rügte, dass etwa im Kreis Lüchow-Dannenberg kein Impfzentrum bestehe und die Menschen viele Kilometer bis nach Uelzen zurücklegen müssten. „Das müssen wir besser regeln, etwa mit mehr mobilen Teams.“
Grünen-Fraktionschefin Julia Hamburg federte hingegen den Druck auf Reimann ab und sagte: „Es macht in der aktuellen Krise wenig Sinn, Schuldige zu suchen und ihre Entlassung zu fordern.“
FDP legt eigenen Stufenplan vor: Das Konzept von Staatskanzlei und Wirtschaftsministerium sieht vor, Lockerungen der Corona-Auflagen vorzunehmen, wenn die Zahl der Neuinfektionen sinkt und der R-Wert, die gegenseitige Ansteckungsgefahr, ebenso. Die FDP hat nun einen eigenen Plan entwickelt, der weitere Parameter umfasst – etwa den Impffortschritt. Je mehr Menschen in der Risikogruppe geimpft sind, desto schneller solle man mit den Lockerungen vorankommen können. Außerdem wird empfohlen, bei der Berechnung Hotspots wie Altenheime oder Großbetriebe (in denen das Virus ausgebrochen ist) auszuklammern. Auf diese Weise könnten in den betreffenden Landkreisen Auflagen schneller gelockert werden, wenn im Gegenzug die Hotspots besonders geschützt werden (etwa durch viel strengere Schnelltests für Mitarbeiter und Besucher von Pflegeheimen).
