Birkner: Ab 2022 will die FDP mitregieren

Vor drei Jahren noch, gleich nach der Landtagswahl, haben viele in der FDP ihrem Landesvorsitzenden Stefan Birkner seine Verweigerung gegenüber einer Ampel-Koalition mit SPD und Grünen verübelt. Er wolle nicht zum Mehrheitsbeschaffer für Rot-Grün werden, betonte Birkner damals und schlug Verhandlungen mit Stephan Weil über eine Regierungsbildung aus. Viele Parteifreunde waren tief verärgert. An diesem Wochenende nun, beim 79. Landesparteitag der niedersächsischen FDP in Hildesheim, ließ Birkner keinen Zweifel mehr: „Wir wollen nach der nächsten Landtagswahl 2022 wieder regieren in Niedersachsen. Das ist unser Ziel“, betonte der wenig später dann mit 94,87 Prozent im Amt bestätigte FDP-Landeschef. Beifall belohnte die Aussage – und niemand auf dem Parteitag warf in den folgenden Debatten die kritische Frage auf, in welcher Konstellation denn die Freien Demokraten künftig Macht ausüben wollen. An der Seite der CDU? An der Seite von SPD und Grünen? In Bündnis von drei oder gar vier Parteien? [caption id="attachment_54220" align="alignnone" width="780"]

Foto: kw[/caption] Wenn man nun die einleitende Rede des neuen FDP-Generalsekretärs Volker Wissing zum Maßstab nimmt, dann ist die Ausrichtung eindeutig – die Freien Demokraten setzten auf eine starke Wirtschaft, auf Wirtschaftswachstum und auf mehr Freiheit für unternehmerisches Tun. Wissings Ansprache, schwungvoll und im klaren Ton vorgetragen, unterstrich noch einmal das herkömmliche Profil der Partei. Der Erfolg der deutschen Gesellschaft habe immer eine Grundlage im freien Wettbewerb gehabt, „nicht in der staatlichen Gemütlichkeit, die ein Peter Altmaier vertritt“. Zwar war der förmliche Adressat dieser Aussage der christdemokratische Bundeswirtschaftsminister, aber inhaltlich grenzte sich Wissing hier von einer sozialdemokratischen Haltung ab. Steuererhöhungen, sagte der FDP-Generalsekretär, seien derzeit das völlig falsche Mittel, sie seien „dumm“. Die CDU renne den Grünen hinterher, das Gerede vom „qualitativen Wachstum“ führe in die Irre, nötig sei weiterhin auch quantitatives Wachstum zur Steigerung des Wohlstandes. Die Begeisterung für staatlichen Interventionismus sei in Krisenzeiten wie derzeit verständlich, bleibe aber der absolut falsche Weg. Zweimal schimpfte Wissing in seiner Ansprache auf den CDU-Mann Altmaier, einmal kurz auf den SPD-Kanzlerkandidaten und Finanzminister Olaf Scholz und dann noch einmal sehr kräftig auf Bayerns Ministerpräsidenten Markus Söder: „Die ständigen obrigkeitsstaatlichen Parolen aus München, die Zügel müssten jetzt angezogen werden, brauchen wir nicht. Wir müssen auch in der Pandemie den Menschen die Einschränkungen erklären und dürfe doch nicht die Kavallerie losschicken.“

Krise der parlamentarischen Demokratie

Wissings klare Ausrichtung auf eine marktwirtschaftliche, im logischen Schluss eigentlich mit sozialistischen Positionen unvereinbare Politik löste in Hildesheim vereinzelt auch Widerspruch aus. Zwei Delegierte wendeten in der Aussprache ein, dass eine Verengung auf dieses Thema ein Fehler sein könne. „2013 ist das schief gegangen, wir müssen auch die anderen Grundlagen unseres Sozialsystems hervorheben“, mahnte etwa Heiner Schülke aus Rinteln. Als hätte er das geahnt, präsentierte Birkner seinen Rechenschaftsbericht breiter und umfassender: Das Wesen der FDP, sagte der alte und neue Vorsitzende, sei eine gründliche Abwägung und Analyse. Der Verlockung schneller zugespitzter Äußerungen wolle er nicht erliegen. Stattdessen bleibe er bei seiner Linie. Es zeige sich eine „Krise der parlamentarischen Demokratie“, weil die Regierung derzeit mit ihren Corona-Verordnungen zu dominant sei. Einschnitte seien nötig, aber akzeptiert werden könnten sie von den Bürgern nur, wenn diese die Gründe kennen und etwa einen breiten öffentlichen Diskurs darüber erleben. Gegenwärtig aber blieben die Gründe und Kriterien, die bei den festgelegten Einschränkungen angewandt werden, weitgehend im Dunkeln der regierungsinternen Aushandlung. Gleichzeitig werde immer deutlicher, dass in der Wirtschaftspolitik die gemeinsame Linie von SPD und CDU in Niedersachsen zunehmend verloren gehe. Und in der Haushaltspolitik würden unter dem Deckmantel der Pandemie-Bekämpfung mindestens eine Milliarde der acht Milliarden Euro an neuen Schulden zur Seite gelegt, um damit dann kurz vor der Kommunal- und der Landtagswahl andere Ziele zu finanzieren. „Das geht so nicht“, rief Birkner in den Saal.

Vier Leitlinien für das Profil der FDP

Der FDP-Vorsitzende gab vier Leitlinien für das Profil der Partei in den kommenden Jahren aus: Die Menschen sollten einen Aufstieg durch eigene Leistung erleben können, der Wohlstand solle über die Modernisierung in Gang kommen, Nachhaltigkeit solle durch Fortschritt entstehen und nicht durch ideologisiertes Beharren auf bestimmten Energie- oder Antriebsformen. Als vierten Punkt nannte der FDP-Chef einen Rechtsstaat, der stark und handlungsfähig ist. Dazu gehöre eine Polizei, die Rechtsbrüche nicht dulde und eine Gerichtsbarkeit, die beispielsweise auch eine Verfassungsbeschwerde beim Staatsgerichtshof in Bückeburg zulasse. Drei seiner Mitstreiter in der Landespartei nannte Birkner ausdrücklich lobend – den Bildungspolitiker Björn Försterling aus Wolfenbüttel, den Generalsekretär und Bundestagsabgeordneten Konstantin Kuhle aus Northeim und die neue hannoversche Sozialdezernentin Sylvia Bruns aus Hannover. Mehrere andere, so der Finanzpolitiker Christian Grascha, der Innenpolitiker Marco Genthe, der Wirtschaftspolitiker Jörg Bode und der Agrarexperte Hermann Grupe, blieben unerwähnt.

Wiederwahl mit deutlicher Mehrheit

Dem glanzvollen Ergebnis für Birkner tat das keinen Abbruch: Für den 47-jährigen Juristen sprachen sich 259 der 273 Delegierten aus, neun stimmten mit nein und fünf enthielten sich. Vor zwei Jahren noch hatte Birkner mit 78,7 Prozent deutlich weniger Zustimmung erhalten. Eine Erklärung dafür, warum das jetzt anders war, lieferte Birkner auf dem Parteitag selbst. Er sagte: „Nach der Landtagswahl hatte es viel Unruhe gegeben und viel Diskussionsbedarf. Aber das Tolle ist, dass wir in dieser Phase immer zusammengestanden haben. Bei allen Differenzen waren wir teamfähig und geschlossen. Damit sind wir Niedersachsen in der Partei vorbildlich.“ Im weiteren Verlauf des Parteitags wurde der Landesvorstand weitgehend so bestätigt, wie er bisher schon war. Seine Stellvertreter sind Jörg Bode aus Celle, Sylvia Bruns aus Hannover und Christiane Ratjen-Damerau aus Oldenburg. Generalsekretär bleibt Konstantin Kuhle, einer aus der jüngeren Generation, dem noch eine große Zukunft vorausgesagt wird. Christian Grascha arbeitet weiter als Schatzmeister. Erstmals neu gewählt wurde ein „Ombudsmann“, jemand, der in der Partei Streitigkeiten schlichten und auf die Umsetzung der Parteitagsbeschlüsse durch den Vorstand achten soll. Die Aufgabe nimmt Hinrich Geelvink aus Osnabrück wahr. (kw)

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