Beitragsfreie Kita: Kabinett will Fakten schaffen

Die offiziellen Gespräche zwischen Landesregierung und Kommunalverbänden ruhen derzeit, und trotzdem will das Kabinett in seiner heutigen Sitzung Fakten schaffen. Nach Rundblick-Informationen plant die Ministerrunde, die Neuregelung des Kindergarten-Gesetzes zu beschließen und dem Landtag zuzuleiten. Bis zur Beschlussfassung im Plenum des Parlamentes, vermutlich Mitte Mai, wird es dann noch Anhörungen im Kultusausschuss geben. Womöglich werden im Anschluss daran noch Änderungen am Entwurf vorgenommen. https://soundcloud.com/user-385595761/beitragsfreie-kita-einige-eltern-zahlen-vielleicht-doch-drauf Die beiden Koalitionsfraktionen bringen den Antrag im Landtag ein, nicht die Landesregierung – damit werden die Fristen für Anhörungen verkürzt. Im Mittelpunkt steht die Frage, auf welchem Weg die Kommunen dafür entschädigt werden sollen, dass sie von August an keine Elternbeiträge mehr erheben dürfen. Ein zwischen Kommunalverbänden und Regierung im März verabredeter Kompromissvorschlag war noch kein Durchbruch in dieser Frage, weil der Städte- und Gemeindebund weiterhin Vorbehalte geäußert und seine Zustimmung verweigert hatte. Wie es jetzt heißt, will das Land die Beitragsfreiheit nur für einen Platz von höchstens acht Stunden täglich garantieren. Eltern, die mehr Betreuung wollen, sollen doch zahlen müssen.

Streitpunkt: Härtefallfonds

Manches spricht nun aber dafür, dass das Kabinett in der heutigen Sitzung den damals – Anfang März – besprochenen Vorschlag noch einmal zur Grundlage der Parlamentsberatungen beschließt: Die Kindergarten-Personalkostenzuschüsse des Landes an die Kommunen sollen von derzeit 20 auf zunächst 55 Prozent (für das Kindergartenjahr 2018/19), jedes weitere Jahr dann um noch einen Prozentpunkt angehoben werden. Im Sommer 2021 würde der Prozentsatz dann 58 Prozent erreichen. Landkreistag und Städtetag waren eigentlich bereit, diesen Vorschlag abzunicken, dies hätte eigentlich während der Landräteversammlung am 9. März geschehen sollen. Das Veto des Städte- und Gemeindebundes verhinderte dies. Dessen Präsident Marco Trips hatte drei Einwände: Erstens sei die Personalkostensteigerung mit jährlich 1,5 Prozent zu niedrig angesetzt, es müssten 3,5 Prozent sein, zweitens seien die Vertretungskräfte – etwa zehn Prozent der Mitarbeiter – nicht in die Landes-Finanzierung einbezogen, dies müsse aber sein. Drittens fehle ein Härtefallfonds für jene Kommunen, die nach der Neuregelung unter teilweise drastischen finanziellen Einbußen leiden – also vor allem jene, die hohe Elternbeiträge erhoben hatten. Nach Schätzungen könnten das mehr als 100 Gemeinden sein. Aus Regierungskreisen heißt es, die ersten beiden Punkte von Trips ließen sich lösen, sie würden das Konzept insgesamt finanziell nicht ins Wanken bringen. Schwieriger ist die Sache mit dem Härtefallfonds, wobei die CDU-Landtagsfraktion schon erklärt hat, sich für einen solchen einzusetzen. Finanzminister Reinhold Hilbers brachte ins Spiel, dafür die Bundeszuschüsse für Kindergärten zu nutzen oder einen Prozentpunkt von der Personalkostenerstattung für diesen Zweck zu reservieren. Der zweite Weg stößt bei den Kommunalverbänden auf Skepsis, da ein Prozentpunkt 11,5 Millionen Euro entspräche und für einen effektiven Härtefallausgleich, der alle durch die Neuregelung schlechter gestellten Kommunen entschädigt, wohl mindestens 30 Millionen nötig wären. Entlastend könnte es für das Land wirken, wenn im Gesetzentwurf ein Passus enthalten wäre, dass diejenigen Kommunen, die bisher keine Elternbeiträge bekommen, auch keine Entschädigung des Landes erhalten sollen. Daran ist aber, wie der Rundblick erfuhr, bis gestern nicht gedacht worden. Allerdings ist von einer „besonderen Finanzhilfe für die Sprachbildung und Sprachförderung“ die Rede, dafür will das Land den Kommunen einen jährlichen Betrag von 32,5 Millionen Euro geben – also für die Sprachförderung, die bisher vom Land und künftig von den Kindergärten geleistet werden soll. Die Sache mit dem Härtefallfonds, die bis gestern im Entwurf nicht auftauchte, ist auch wie verhext: Land und Kommunen pochen eigentlich auf eine unbürokratische Lösung, damit möglichst wenig konkrete Abrechnungen von Landesbehörden personalaufwendig überprüft werden müssen. Sollten nun ganz viele Kommunen Anträge auf Sonder-Hilfen stellen und sich als „Härtefälle“ darstellen, wird das Land nicht umhin kommen, jede einzelne von ihnen intensiv zu untersuchen.

Beitragsfreie Kita: Kabinett will Fakten schaffen

Streitpunkt: Härtefallfonds

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