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Riese hatte in ihrer Nachricht an die Mitglieder den Stand der Dinge nach der wegen technischer Probleme gestoppten Online-Umfrage erläutert und angekündigt, der Fragebogen werde „in der neuen Struktur“ zum Neustart dem Sozialausschuss und zeitgleich dem Beirat übermittelt. „Sobald die ersten Ergebnisse vorliegen, werden wir uns mit Ihnen in Verbindung setzen, um einen Termin für die dritte Beiratssitzung abzustimmen“, schrieb Riese. Rundblick-Informationen zufolge sollen die Kammermitglieder in der neuen Struktur der Umfrage, die um den 20. Juli herum neu starten und bis zwei Wochen nach den Sommerferien laufen soll, zu Beginn generell gefragt werden, ob sie überhaupt eine Pflegekammer wünschen. In der zweiten Frage können sie dann auch noch ankreuzen, was für eine Art von Kammer gewünscht wird, eine beitragsfinanzierte, eine steuerfinanzierte oder eine freie Kammer.
Die Rolle des Beirates im Rahmen der Evaluation empfinde auch ich allerdings nach außen hin als kaum erwähnenswert, da faktisch nur eine geringe Einflussnahme möglich war.
Die Mitglieder des Beirats zur Evaluation fragen sich derweil, ob eine dritte Sitzung des Gremiums überhaupt noch Sinn ergibt. In den Mail-Antworten an Riese ist von einer „Alibifunktion“ des Beirats die Rede, und es wird Überraschung darüber geäußert, dass der Beirat nach wie vor nicht beteiligt wird. „Die Rolle des Beirates im Rahmen der Evaluation empfinde auch ich allerdings nach außen hin als kaum erwähnenswert, da faktisch nur eine geringe Einflussnahme möglich war“, schreibt ein Beiratsmitglied. In Gesprächen mit dem Rundblick nennen Mitglieder das Gremium „ein Feigenblatt des Ministeriums“. Dabei eint sie das Unverständnis darüber, dass die Überarbeitung der entscheidenden Frage, ob die Kammermitglieder überhaupt eine Pflegekammer möchten, nicht in dem den Prozess begleitenden Gremium besprochen werden konnte. Das Ministerium habe bisher „an allen Stellen des Prozesses eine schlechte Figur gemacht“, heißt es.
Die Mitglieder des Gremiums vermissen eine konstruktive Diskussion. „Ich habe durchaus überlegt, ob eine weitere Beteiligung im Beirat sinnvoll ist, wenn zu den wesentlichen Aspekten lediglich informiert und keine Möglichkeit der Beteiligung gegeben wird“, heißt es in einer Mail an Riese, die damit begründet wird, dass man sich „ungerne vorwerfen lassen würde“, die „geschilderten Schwierigkeiten mit dem Verfahren nie geäußert zu haben“. In einer weiteren Mail wir für notwendig gehalten, „die Information über die Fragestellung und das Design der Befragung nicht erst mit dem Neustart zu erhalten“. Allerdings ist nicht mehr vorgesehen, den Beirat vor dem Neustart der Umfrage noch einmal einzubinden. Aus dem Ministerium heißt es auf Rundblick-Nachfrage, eine weitere Einbindung sei unmittelbar vor dem Neustart nicht erfolgt, da die Fragen im Rahmen der Evaluation der Pflegekammer (Arbeitsabläufe, Erreichbarkeit, Nutzen, Einbindung der Mitglieder) unverändert geblieben seien. „Der Beirat wird weiterhin über den Fortgang der Evaluation informiert und es wird eine weitere Beirats-Sitzung geben, wenn Evaluations-Ergebnisse vorliegen“, so ein Sprecher des Ministeriums.
Ein Neubeginn der Online-Umfrage war nötig geworden, weil durch einen technischen Fehler Dritte ohne einen Zugangscode in einen gerade offenen Fragebogen gelangen und dort Antworten verändern konnten. Laut Sozialministerium waren davon 59 von rund 7700 Fragebögen von einer solchen Mehrfachnutzung eines Codes betroffen. Im Landtag nannte Ministerin Carola Reimann die Panne „ärgerlich“ und kündigte an, man werde die Befragung „so schnell und so sicher wie möglich neu starten“.
