Ein neuer Erlass von Innenministerin Daniela Behrens hat entscheidende Auswirkungen auf die kommunalen Finanzen: Wenn es um Ausgaben und Investitionen für Krankenhäuser geht, dürfen Städte und Kreise neue Schulden in unbegrenzter Höhe aufnehmen. Für die Genehmigung der Kommunalhaushalte, die das Innenministerium vorzunehmen hat, bleiben diese Ausgaben künftig „unberücksichtigt“, heißt es in der neuen Vorgabe vom […]

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