Niedersachsens Sozialministerin Daniela Behrens (SPD) rechnet fest damit, dass es noch in diesem Jahr zu einer flächendeckenden vierten Corona-Impfung kommen wird. „Ab April, wenn der auf Omikron geeichte Impfstoff vorliegt, werden wir alle Niedersachsen zu einer vierten Impfung bitten“, sagte die Politikerin am Dienstag in der Landespressekonferenz. Damit dies funktioniert, solle die jetzige Struktur von mobilen Impfteams (MIT), an der Impfaktion beteiligten Arztpraxen und anderen Impf-Einrichtungen etwa in Apotheken aufrecht erhalten bleiben. Sie freue sich sehr, dass Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) Anfang der Woche auch zugesagt hatte, die Impf-Infrastruktur der Länder aus Mitteln des Bundes zu unterstützen. 5000 Arztpraxen seien an der Impfkampagne in Niedersachsen beteiligt, außerdem 500 Apotheken, deren Mitarbeiter schon gezielt für die Impfungen geschult worden sind.

900.000 Erwachsene ohne Schutz gegen Omikron

Die Ministerin verteidigte die Haltung, weiterhin auf Kontaktbeschränkungen, Kontakt-Nachverfolgungen bei Infektionen und auch auf die Quarantäne zu setzen. Noch gebe es in Niedersachsen 900.000 Erwachsene, die noch keine Corona-Schutzimpfung erhalten haben. Diese Zahl sei so hoch, dass bei einer ungebremsten Ausbreitung der Omikron-Variante des Virus eine rasche ernste Erkrankung sehr vieler Menschen drohe, damit also eine Überlastung des Gesundheitssystems.

Auch wenn klar sei, dass die kommunalen Gesundheitsämter längst nicht bei jedem Infizierten die Kontakte nachverfolgen könne, so komme es doch auf den Schutz besonderer Einrichtungen an und auf dort gezielte Nachverfolgungen – also beim Personal in Pflegeheimen, Krankenhäusern, Schulen und Kindergärten. „Eine solche zielgerichtete Nachverfolgung der Kontakte schaffen die Gesundheitsämter weiterhin“, betonte die Ministerin. Auf die Frage, wann man diese Nachverfolgungen und auch die Quarantäne-Vorgaben lockern oder wegfallen lassen könne, fügte Behrens hinzu: „Ich kann noch nicht sagen, wann das der Fall sein kann.“

Arbeitszeitverordnung geändert: Weil wegen der erwarteten Zunahme von Quarantäne-Fällen in vielen Bereichen Personalnot herrschen könnte, hat das Sozialministerium bis zum 10. April eine Ausnahme von der zulässigen Wochenarbeitszeit (gesetzlich 48 Stunden) beschlossen – und diese auf maximal 60 Stunden erhöht.

Notfallplan an Schulen: Das Kultusministerium arbeitet an einem Plan, wie Vertretungsunterricht oder Schülerbetreuung gewährleistet werden kann, wenn mehrere Lehrer aus Quarantäne-Gründen fehlen sollten. Bis Ende der Woche soll das Konzept fertig sein.

Impfpflicht bleibt Priorität: Behrens sagte, die Landesregierung setze weiter auf eine allgemeine Impfpflicht. Es gelte bereits eine Impfpflicht für Beschäftigte in Pflegeheimen, Kliniken und Arztpraxen – und diese müsse bis zum 15. März durchgesetzt werden. Danach müssten die Arbeitgeber jene Beschäftigte, die eine Impfung verweigert haben, ihrem jeweiligen Gesundheitsamt melden. Dieses Amt müsse dann gegebenenfalls in Einzelfällen den Betroffenen ein Berufsverbot auferlegen, sagte Behrens.

Weiter Demonstrationen: Die Welle der Demonstrationen gegen die Corona-Politik bleibt hoch. Die Polizei zählte am Montag landesweit 186 Veranstaltungen, von denen lediglich 30 vorher angezeigt worden waren. Es wurden 14.250 Teilnehmer landesweit von der Polizei geschätzt. 772 Verfahren wegen Ordnungswidrigkeiten und 23 Strafverfahren wegen Widerstandshandlungen gegen Polizisten wurden eingeleitet.

Luca-App auf dem Prüfstand: Der Vertrag über die Luca-App, die vor allem zur Kontrolle von Restaurant-Besuchen genutzt wird, könnte von der niedersächsischen Landesregierung gekündigt werden. Bis Ende März solle das entschieden werden, sagte Behrens. Die App wurde kritisiert, nachdem in Rheinland-Pfalz bei einem Strafverfahren auf Daten über Restaurantbesucher zurückgegriffen wurde. Dies war vorher vertraglich ausgeschlossen worden.