NLG soll nicht zur Wohnungsbaugesellschaft umgebaut werden
Eine Arbeitsgruppe des Bündnisses für bezahlbares Wohnen beschäftige sich deshalb aktuell damit, Alternativen zu diskutieren. In der Arbeitsgruppe gehe man der Frage nach, wie Bauland und Boden in die öffentliche Hand überführt und wie Wohnungen anschließend auch in der öffentlichen Hand verbleiben können. Das Bauland solle so Spekulationen entzogen werden, erklärte Nöthel. Es werde zum Beispiel überlegt, wie mit bereits bestehenden Instrumenten, wie etwa Programmen der N-Bank, die Kommunen dabei unterstützt werden können, Boden zu bevorraten. Nöthel verwies auch auf die Niedersächsische Landgesellschaft (NLG), die zwar vor allem dafür zuständig sei, für landwirtschaftliche Zwecke Bauland und Boden zu erwerben und anschließend wieder zu verkaufen. Die NLG sei aber auch schon für kommunalen Wohnungsbau genutzt worden. Nöthel plädiert allerdings dafür, die NLG nicht zu einer Landes-Wohnungsbaugesellschaft auszubauen. Zwar habe die NLG mittlerweile auch schon Häuser gebaut, sie besitze und verwalte aber keine Wohnungen. Die NLG solle bei ihrem Kerngeschäft bleiben, so Nöthel.Land könnte in strukturschwachen Kommunen eingreifen
Martin Bäumer, Bau-Politiker der CDU-Fraktion im Landtag, fragte in der Ausschusssitzung nach, wozu man eine Landes-Wohnungsbaugesellschaft überhaupt brauche, wenn der Wohnungsbau auf kommunaler Ebene sehr viel besser organisiert werden könnte. Darauf erwiderte die Abteilungsleiterin, dass man im Umweltministerium diese Einschätzung zwar teile. Es gebe aber auch Regionen, in denen diese Strukturen nicht vorgehalten würden und in denen es auch keine Bestrebungen gebe, kommunale Wohnungsbaugesellschaften zu gründen. Zudem sei dies in einigen Regionen ohnehin nicht ratsam, da die Bevölkerungsentwicklung dort eine negative Tendenz aufweise. In diesen Fällen könne dann eine Landes-Wohnungsbaugesellschaft die relativ wenigen Bauprojekte etwa für kleine, barrierefreie Wohnungen übernehmen, sagte Nöthel. Auch wohnten noch immer viele Flüchtlinge in Gemeinschaftsunterkünften, weil sie keine bezahlbaren Wohnungen auf dem Markt fänden. Auch hier könne vonseiten des Landes nachgebessert werden, wenn die Kommunen dies nicht von sich aus täten.Lesen Sie auch: Hohe Mieten treiben die Niedersachsen zurück aufs Land
Die AfD-Fraktion im Landtag hatte unter anderem die Einrichtung einer Landes-Wohnungsbaugesellschaft gefordert. Mit den Stimmen von SPD, CDU, Grünen und FDP wurde der Gesetzentwurf im Umweltausschuss am Montag abgelehnt.
