Philipp Amthor (CDU), Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Digitalisierung, hat gemeinsam mit Staatskanzleichef Frank Doods und der Digitalisierungs-Staatssekretärin Anke Pörksen eine Vereinbarung unterzeichnet: Der Bund unterstützt Niedersachsen dabei, dass bis Ende 2026 fünf Verwaltungsleistungen (Wohnsitzanmeldung, Eheschließung, Aufenthaltstitel-Fragen, Einbürgerung und Bürgschaft für ausländische Besucher) flächendeckend in ganz Niedersachsen digital angeboten werden können. Eigentlich hätte dies laut Online-Zugangsgesetz schon bis Ende 2022 erledigt sollen sein, doch alle Länder sind im Nachzug - beim Wohnsitzwechsel bieten 51 Prozent der Kommunen die Leistung digital an. In Niedersachsen soll eine Taskforce aktiv werden, wenn Gemeinden nicht vorankommen und technische oder finanzielle Hilfe benötigen. Pörksen sagte, nach Ende einer digitalen Bearbeitung sollten auch die Bescheide digital zugestellt werden. Außerdem plane man noch mehr als die genannten fünf Dienstleistungen bis Ende 2026 vollständig digital zu organisieren.