(rb) Das Sicherheitsgefühl der Bürger/innen ist auch in Niedersachsen aktuell ein großes Thema: Ob es um wenig scheue Wölfe, um den Zustrom von Flüchtlingen, um die wachsende Zahl von Wohnungseinbrüchen oder von Taschendiebstählen geht – alles ist eine Frage des subjektiven Empfindens von Verunsicherung, Bedrohung oder gar Gefahr. Das ist zumindest der bevorzugte Tenor, in dem sich die Landesregierung äußert, etwa wenn sie aufgefordert wird, verhaltensauffällige Wölfe aus dicht besiedelten Wohngebieten zu entfernen oder mehr Sicherheitskräfte auf die Straßen zu schicken, wie es mittlerweile nicht nur die Landtagsopposition und die Gewerkschaft der Polizei (GdP), sondern auch die Kommunen für notwendig halten. Innenminister Boris Pistorius kontert dann gern wie jüngst in der Februar-Sitzung des Landtags, dass das Sicherheitsgefühl der Menschen in keinem Dorf, in keiner Stadt Niedersachsens allein dadurch besser würde, dass der Landtag beschließt, sofort 2000 neue Polizisten einzustellen. Im Zweifel würden die Bürger/innen auch diese zusätzlichen Beamten nicht zu Gesicht bekommen, oder aber die Straftaten würden sich auf einen Bereich verlagern, in dem sich gerade kein Polizist tummelt. Gleichzeitig beteuerte Pistorius, es werde alles dafür getan, „um der Polizei die Ausstattung und den Personalbestand zu geben, den sie braucht“. Passend dazu hatten Abgeordnete der CDU-Landtagsfraktion eine Anfrage zum Ausrüstungsstand der niedersächsischen Polizei gestellt. Darin werden die Klagen der GdP aufgegriffen, dass es noch nicht einmal für jeden Streifenwagen eine Weste gibt, die vor einfachen Pistolenschüsse schützen könnte, geschweige denn Überziehwesten der Klassen 3 oder 4 (Beschuss aus Gewehren oder Maschinenpistolen). Außerdem soll es zu wenige Maschinenpistolen und die dafür notwendigen gesicherten Halterungen in den Streifenwagen geben. In seiner Antwort verweist Pistorius nicht nur auf ein bereits entwickeltes mehrstufiges Konzept zur Vorbereitung auf Extremsituationen durch „passive und aktive“ Ausstattungskomponenten, sondern auch auf die seit 1996 aufwachsende Bereitstellung einer persönlich angepassten ballistischen Unterziehschutzweste für alle Polizeivollzugsbeamten mit operativen Aufgaben. Davon soll es 19 946 Stück geben. Zudem stünden allen Dienststellen mit „rundumdie-Uhr-Dienst“ jeweils vier Überziehwesten der Schutzklasse 2 zur Verfügung, insgesamt 933. Die neuen blausilbernen Funkstreifenwagen sollen mit jeweils zwei „ballistischen Plattenträgern“ der Schutzklasse 4 ausgestattet werden. Geplant ist die Anschaffung von 2500 Exemplaren für rund 1,5 Millionen Euro. Außerdem gebe es für die Landespolizei 1560 Heckler & Koch MP5 als mittlerweile festen Bestandteil der täglichen Ausstattung, sagt der Minister. Allerdings gibt es nur noch 100 Funkstreifenwagen mit serienmäßig fest eingebauten Waffenkästen. Für den Übergang müssen die 2011 angeschafften transportablen Waffenkoffer reichen. Sinnvolle Möglichkeiten für den täglichen sicheren Transport der MP5 etc. in fixierten Halterungen würden derzeit technisch erprobt, der Markt entsprechend sondiert, heißt es. bri