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Niedersachsens Verkehrsminister mahlen die Mühlen, auch auf der Ebene der Europäischen Union, zu langsam. „Es dauert viel zu lange. Ich bin sehr ungehalten darüber, dass es so langer Abstimmungsprozesse bedarf“, sagte Althusmann dem Politikjournal Rundblick. Schließlich seien die technologischen Möglichkeiten vorhanden. „Die Technik funktioniert, wir sollten sie nutzen“, fordert er.
Er findet es bedenklich, dass die Prozesse so lange dauern. Im vergangenen Jahr habe es bei Gesprächen mit der EU-Kommission noch Skepsis gegenüber den Systemen gegeben. Das sei technisch noch nicht ausgereift, hieß es. Inzwischen sei aber klar, dass sowohl nicht abschaltbare Bremsassistenzsysteme für Lastwagen als auch Abbiegeassistenzsysteme ein Mehr an Sicherheit schafften und dabei helfen könnten, tödliche Unfälle zu vermeiden. Ab 2022 sollen Abbiegeassistenten in der EU in neuen Lastwagen Pflicht werden. Allerdings gibt es derzeit allein mit deutscher Zulassung rund drei Millionen Lastwagen auf unseren Straßen. Eine Nachrüstung wird bisher nicht vorgeschrieben.
Es dauert viel zu lange. Ich bin sehr ungehalten darüber, dass es so langer Abstimmungsprozesse bedarf.
Ganz so schnell geht es auch beim Land nicht. Ein Jahr lang will das Verkehrsministerium die Kamera-Technik einer Hamburger Firma an den beiden Sarstedter Lastwagen testen. Danach sollen die Erkenntnisse ausgewertet werden, auch in Absprache mit anderen Bundesländern. Althusmann will dann zügig eine halbe Million Euro zur Verfügung stellen, um die knapp 200 Lastwagen und Unimogs der Landesstraßenbauverwaltung nachzurüsten. Die komplette Summe wird er dafür nicht einmal benötigen. Rund 2000 Euro pro Fahrzeug kostet die Technik samt Einbau laut Angaben des Herstellers, bei großen Bestellung, zum Beispiel von Behörden, gibt es sogar noch Rabatt.
Grüne fordern verbindliche Regeln für Nachrüstungen
Detlev Schulz-Hendel, Sprecher für Wirtschaft und Verkehr bei der Grünen-Landtagsfraktion, findet den Pilotversuch in Sarstedt lediglich als Symbol- und Vorbildfunktion gut. Es brauche aber schon etwas mehr Kraftanstrengung und Engagement, meint Schulz-Hendel. „Wir brauchen verbindliche Regeln, die Speditionen verpflichten, ihre Fahrzeuge nachzurüsten. Ein paar Fahrzeuge des Fuhrparks senken die Zahlen bei den Unfalltoten nicht.“ Althusmann müsse dafür auf Bundesebene mehr Druck machen, er drücke nicht genug auf die Tube.
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Halten Sie sich zur Ihrer eigenen Sicherheit und der Sicherheit Dritter an die geltenden Regeln.
Schulz-Hendel plädiert dafür, die neue Technik in den Fahrzeugen von Land und Kommunen jetzt schnell zu nutzen. Die Kommunen müssten besser unterstützt werden, wenn sie ihre Fahrzeugflotte mit Abbiegeassistenten ausstatten wollten. Darüber hinaus ließen sich seiner Meinung nach auch für niedersächsische Spediteure finanzielle Anreize setzen, zum Beispiel über Fördermittel oder eine Reduzierung der Maut für Fahrzeuge, die mit entsprechenden Assistenzsystemen unterwegs seien.
Jeder Tote im Straßenverkehr sei einer zu viel, hieß es fraktionsübergreifend in der Landtagsdebatte, in der es Mitte März um die Zunahme der Zahl der Verkehrstoten ging. Dabei macht der CDU-Verkehrsexperte Karsten Heineking allerdings auch deutlich, was abseits der Einführung neuer Technik unerlässlich ist. Ein Großteil der Unfälle passiere nach wie vor aufgrund menschlichen Versagens und missachteter Regelungen. „Das sind Ursachen, die Politik nicht mit noch so guten Regelungen ändern kann. Halten Sie sich zur Ihrer eigenen Sicherheit und der Sicherheit Dritter an die geltenden Regeln“, appellierte Heineking an alle, die auf den Straßen unterwegs sind. (MB./nkw)