Alles neu macht der Februar: Pistorius ordnet sein Innenministerium neu
Im niedersächsischen Innenministerium stehen größere Umorganisationen bevor. Anlass ist der Abschied zweier alter „Haudegen“: Die Abteilungsleiter Friedhelm Meier (Migration und Geoinformation) und Prof. Jürgen Sucka (Digitale Verwaltung und Informationssicherheit) wechseln in den Ruhestand. Damit gehen zum 1. Februar zwei von sechs Abteilungsleitern, das ist die wichtige Führungsebene direkt unterhalb von Minister Boris Pistorius und Staatssekretär Stephan Manke.
Pistorius will diese Situation nach Informationen des Politikjournals Rundblick nun dazu nutzen, sein Haus generell neu aufzustellen. So wird eine neue Stabstelle geschaffen, die sich um Cybersicherheit, IT-Infrastruktur, Informationssicherheit, Verwaltungsreform und E-Government kümmert. Diese Bereiche werden aus der bisherigen Linie herausgelöst und einem Stabstellenleiter zugeordnet, der direkt Staatssekretär Stephan Manke zugeordnet ist. Das bedeutet eine Aufwertung der Bereiche Cybersicherheit und Umstellung der Verwaltung auf E-Government. Im Gespräch für die Leitung der Stelle ist Martin Kochler, der sich jetzt bereits um das Thema elektronische Verwaltung kümmert.
Wer neuer Büroleiter des Ministers wird, ist noch unklar
Die Abteilung 4 verliert damit ihre Kernzuständigkeit an die neue Stabstelle, sie wird zur Abteilung „Recht, Aufsicht, Hoheitsangelegenheiten“. Für die Leitung ist die bisherige Referatsleiterin für Wahlen und Landeswahlleiterin Ulrike Sachs im Gespräch. Gut möglich ist, dass Sachs im Fall ihres Aufstiegs auch als Abteilungsleiterin Landeswahlleiterin bleiben kann, also weiter Hauptverantwortliche für die Vorbereitung und Durchführung von Wahlen ist.
Als neuer Leiter der bisher von Friedhelm Meier geführten Abteilung für Migration, die sich um die Breite der Flüchtlingsthemen, um Ausländer- und Asylrecht kümmert, ist Ingo Marek (55) im Gespräch. Derzeit leitet er das Referat „Kommunale Finanzen und Wirtschaft“ in der Kommunalabteilung, war früher lange Zeit für Kommunalaufsicht zuständig und zählt wie Sachs zu den erfahrenen Kräften im Innenministerium. Beide Abteilungsleiterstellen wurden ausgeschrieben, die Bewerbungsfrist ist schon abgelaufen – mit Entscheidungen des Kabinetts wird kurzfristig gerechnet.
Wer neuer Büroleiter von Minister Boris Pistorius wird, eine besondere Vertrauensstellung, zeichnet sich noch nicht ab. Amtsinhaber Thorsten Kornblum wechselt im März als Personal- und Ordnungsdezernent zur Stadt Braunschweig. Eigentlich war Kornblum für die Leitung der Abteilung „Migration“ vorgesehen, das Kabinett hatte das auch schon abgesegnet. Dann aber kam das Angebot aus Braunschweig dazwischen.
