Stephan Bothe, AfD-Innenpolitiker im Landtag, fordert für seine Partei eine Änderung des Niedersächsischen Versammlungsgesetzes. Dort wird das Recht auf Versammlungen „jedermann“ zugesprochen, in Artikel 8 des Grundgesetzes aber lediglich „allen Deutschen“.

Die AfD will nun anstelle von „jedermann“ eine Änderung vornehmen: „Alle Deutschen und Staatsangehörigen anderer Mitgliedsstaaten der EU“. Versammlungen von Ausländern sollten genehmigungspflichtig werden, außerdem solle vorgeschrieben werden, dass auf Versammlungen die deutsche Sprache gesprochen wird.