Am gestrigen Montag hat Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) angekündigt, den rund 180 Mitglieder zählenden Jugendverband der niedersächsischen AfD, die „Junge Alternative“ (JA) vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen. Das heißt, JA-Funktionäre können überwacht, ihre Telefone können womöglich angezapft und Veranstaltungen aufgezeichnet werden. Pistorius begründete diese Entscheidungen mit einigen Äußerungen, die für die JA in sozialen Netzwerken abgegeben wurden und die klar rassistisch ausfallen – und in denen Gewalt auf Politiker angekündigt wird. https://soundcloud.com/user-385595761/darum-kummert-sich-jetzt-der-verfassungsschutz-um-die-junge-alternative Wie Verfassungsschutzpräsidentin Maren Brandenburger sagte, hat es bisher schon personelle Überschneidungen zwischen der JA und der seit 2014 beobachteten „Identitären Bewegung“ gegeben. Neu ist jetzt, dass nicht mehr nur einzelne Funktionsträger der JA, sondern der gesamte Landesverband in den Fokus des Geheimdienstes rückt. Die Entscheidung des Ministers fand Zuspruch bei SPD und CDU, Grünen und FDP. https://soundcloud.com/user-385595761/im-visier-der-schlapphute-afd-fuhlt-sich-ungerecht-behandelt Die AfD selbst reagierte irritiert auf die Entscheidung. Die Landesvorsitzende Dana Guth sagte, Pistorius habe „total überzogen“ reagiert, denn die beanstandeten, im Namen der JA abgegebenen Posts stammten womöglich nur von wenigen Einzelpersonen. „Wir verlangen Aufklärung darüber und werden auch unsere Möglichkeiten nutzen, etwa im Landtagsausschuss für Angelegenheiten des Verfassungsschutzes“, sagte AfD-Fraktionsgeschäftsführer Klaus Wichmann. Er bemängelte, dass Pistorius die Aufregung rund um die Ereignisse in Chemnitz nütze, „um die AfD insgesamt anzugreifen“ und Stimmung gegen diese Partei zu erzeugen. Allerdings räumt Wichmann ein, dass in die Wortwahl in den beanstandeten Posts „völlig daneben“ sei, laut Guth wolle man gegen die Autoren, wenn sie AfD-Mitglieder seien, Ordnungsmaßnahmen in Gang bringen. Das JA-Bundesvorstandsmitglied Christopher Jahn aus Osnabrück sagte, die JA prüfe, ob die Landesverbände Niedersachsen und Bremen womöglich strukturell in den Händen verfassungsfeindlicher Rechtsextremisten seien. Ein Sonder-Bundeskongress der JA werde das erörtern und womöglich den Ausschluss beider Landesverbände aus der JA beschließen.