Die AfD-Landtagsfraktion hat eine Forderung von Landtagspräsidentin Gabriele Andretta (SPD) aufgegriffen und fordert einen ehrenamtlichen Beauftragten, der sich mit den Erscheinungsformen des Antisemitismus beschäftigen soll. Einen entsprechenden Gesetzentwurf legt die AfD vor – und einleitend heißt es: „Dieses Gesetz hat zum Ziel, eine zentrale, unabhängige und beratende Stelle einzurichten, welche die Bekämpfung antisemitischer Haltungen und Äußerungen jeglicher Form und die Eindämmung antisemitischer Vorfälle und Straftaten zur Aufgabe hat.“ Unterzeichnet ist der Entwurf von Klaus Wichmann, dem Parlamentarischen Geschäftsführer der AfD-Landtagsfraktion. Der Vorgang ist insofern bemerkenswert, als aus anderen Fraktionen gerade die AfD bezichtigt worden war, viele Antisemiten in der eigenen Anhängerschaft zu haben. Viele AfD-Politiker, Wichmann besonders, hatten sich wiederholt gegen diese Vorhaltung gewehrt und sie als Verleumdung bezeichnet. Im Gesetzentwurf schlägt die AfD vor, den Beauftragten ehrenamtlich einzusetzen, er soll demnach eine Aufwandsentschädigung erhalten. Eine Geschäftsstelle solle in der Landtagsverwaltung angesiedelt werden, der Beauftragte solle „unabhängig und nicht an Weisungen gebunden“ sein. Er solle Ansprechpartner für die Belange jüdischer Gruppen und Organisationen sein, antisemitische Vorfälle dokumentieren und von den Staatsanwaltschaften und Verwaltungsbehörden des Landes unterrichtet werden, falls Verfahren eingeleitet werden. In der Begründung des AfD-Entwurfs wird auch auf „Zuwanderung aus den Ländern Nordafrikas, dem Nahen und dem Mittleren Osten“ hingewiesen, „in denen Antisemitismus einen besonderen Nährboden“ habe. Dies werde „jedoch von den relevanten gesellschaftlichen Kreisen bisher ignoriert“, diese Kreise würden „jedwede Kritik an der Migration aus vorgenannten Gebieten als fremdenfeindlich stigmatisieren“. Als erste Politikerin hatte Landtagspräsidentin Andretta im April vergangenen Jahres im Rundblick-Gespräch die Einrichtung eines Antisemitismus-Beauftragten in Niedersachsen gefordert.