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Gestern hat die AfD Position bezogen. Die Fraktionsvorsitzende Dana Guth sprach von einer „maßlosen Verschuldung“, mit der die Probleme noch vergrößert werden. Die entscheidende Lösung liege darin, die Corona-Beschränkungen vollständig aufzuheben und damit Hürden zu beseitigen, die derzeit viele Menschen vom Konsumieren abhielten. Die Maskenpflicht beispielsweise, die im Einzelhandel weiter aufrecht erhalten bleibe, obwohl die Zahl der Neuinfektionen in Niedersachsen inzwischen auf einen sehr niedrigen Wert gesunken sei. „Die Einschnitte sind nicht mehr verhältnismäßig“, betonte Guth. Ihre Fraktion hatte in der vergangenen Landtagssitzung gefordert, sämtliche Corona-Einschränkungen aufzuheben. Das Ansinnen wurde von den anderen Fraktionen abgelehnt. Im neuen Antrag der AfD für das Plenum morgen wird nun gefordert, die Pflicht zum Mund- und Nasenschutz aufzuheben – und stattdessen auf eine unverbindliche Empfehlung zu setzen. Wie der AfD-Sozialpolitiker Stephan Bothe ergänzte, seien auch Großveranstaltungen wie Bundesliga-Fußballspiele mit Publikum wieder vorstellbar. „Wenn die Leute Abstandsregeln freiwillig einhalten und die Hygiene beachten, ist dem Infektionsschutz genüge getan.“ Es müsse auch daran erinnert werden, dass die zuständige Sozialministerin Carola Reimann die Maskenpflicht, die derzeit von der Regierung so vehement verteidigt werde, zunächst nur widerwillig eingeführt habe. Heute dürfe man die Lockerung der Auflagen nicht auf die Zeit nach Herstellung eines Corona-Impfstoffes verschieben – denn es könne sehr lange dauern, bis es einen solchen gebe.
Der AfD-Finanzpolitiker Peer Lilienthal hat gemeinsam mit Kollegen ein Konzept für Kürzungen vorgelegt. Darin soll die Summe der neuen Schulden im zweiten Nachtragsetat von 7,8 Milliarden Euro (Vorschlag der Regierung) auf 6,1 Milliarden Euro (Vorschlag der AfD) verringert werden. Den Puffer von 500 Millionen Euro für unvorhersehbare Ereignisse streicht die AfD, außerdem zusätzliche Zuschüsse für den Breitbandausbau, für Investitionen an Unternehmen, für die energetische Sanierung an Hochschulen, für die Landesforsten und für den Kauf von Elektrofahrzeugen (etwa für die Polizei, 50 Millionen Euro sind vorgesehen).
Lilienthal sagte, solche Vorhaben könnten nur nach einer Ausschreibung umgesetzt werden – und dabei könne es vorkommen, dass andere Anbieter als VW zum Zuge kommen. Dies könne aber gar nicht im Sinne Niedersachsens als Miteigentümer von Volkswagen sein. Lilienthal sagte, der Staat sei überfordert, wenn er auf Dauer die Wirtschaft mit öffentlichen Hilfsprogrammen unterstützen solle. Damit verbunden sei die Gefahr, auch solchen zu helfen, die schon vor der Corona-Krise in einer Schieflage waren. „Wir sind nicht gegen Hilfen für die Wirtschaft. Aber wir bremsen dann, wenn wir den Eindruck haben, dass hier Förderungen aus ideologischen Gründen geschehen sollen und nicht, weil das zur Milderung der Folgen der Corona-Krise notwendig wäre“, betonte Lilienthal.
