Ab 2020 wieder Sonderzahlungen für Beamte in Niedersachsen?
Die Beamten in Niedersachsen könnten ab 2020 wieder Sonderzahlungen bekommen – zumindest, wenn es nach der SPD im Landtag geht. Sie hat auf ihrer Klausur in Cuxhaven beschlossen, wenn es finanziell möglich ist, wieder in Sonderzahlungen einzusteigen. Das würde rund 200.000 Beamte in Niedersachsen betreffen.
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SPD-Fraktionschefin Johanne Modder sprach von einem klaren Signal, dass von der Klausur in Cuxhaven ausgehen solle. Die Beamten hätten über viele Jahre Einsparungen hinnehmen müssen. Auf einen genauen Plan will sich die SPD-Fraktion aber noch nicht festlegen. Nicht nur, weil sie vorher noch mit dem Koalitionspartner sprechen will, sondern auch, weil die künftige Einnahmesituation des Landes noch unklar ist. „Wir müssen uns erst einmal die Gesamtsituation ansehen und die nächste Steuerschätzung abwarten, sagte Modder im Gespräch mit dem Politikjournal Rundblick. Der SPD-Landtagsabgeordnete Uwe Santjer hält den Einstieg in Sonderzahlungen für notwendig, weil man schließlich auch im Wettbewerb mit der Wirtschaft und anderen Bundesländern stehe.
Uwe Santjer, Johanne Modder und Wiard Siebels bei der Pressekonferenz am Rande der Klausur in Cuxhaven – Foto: MB.
Die Beschlüsse der Landtags-SPD in Cuxhaven werden auf jeden Fall teuer. Wenn man ein klares Signal mit Sonderzahlungen setzen wolle, bewege man sich laut Modder beim Landeshaushalt auf jeden Fall in dreistelligen Millionensummen. „Das ist nicht aus dem Handgelenk zu wuppen. Das muss man sorgfältig vorbereiten“, sagte die SPD-Fraktionsvorsitzende. Darüber hinaus hat sich die Fraktion für eine schrittweise Angleichung der Gehälter für Grund-, Haupt- und Realschullehrer an die Besoldungsgruppe A 13 ausgesprochen. Modder rechnet mit einer „harten Abstimmung“ mit der Landesregierung.
Parallel zur Pressekonferenz der SPD-Fraktion in Cuxhaven erklärte Finanzminister Reinhold Hilbers in Hannover per Pressemitteilung, dass die Beamten ab dem 1. März eine höhere Besoldung erhalten sollen. Sie sollen ab dem 1. März 3,2 Prozent mehr Geld bekommen, zum 1. März 2020 sollen die Bezüge dann noch einmal um 3,2 Prozent steigen. „Damit übertragen wir den jüngst vereinbarten Tarifabschluss für die Beschäftigten der Länder wirkungsgleich auf die verbeamteten Kollegen im Land“, sagte Hilbers. (MB.)
